Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

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Themenbereich Energie und Klima

zusammengestellt vom BUND und Netzwerk TERRA Energiewende

Halten Sie das Ziel 100 % Strom aus erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg bis 2050 für machbar?

Falls ja, mit welchen Maßnahmen wollen Sie dies fördern? Falls nein, warum nicht?

Die Antworten der vier Kandidaten 1.1

Der Strom aus erneuerbaren Energien wird in Zukunft zunehmend dezentral erzeugt werden. Trotzdem werden neue Hochspannungsgleichstromübertragungsleitungen (HGÜ) geplant. Baden-Württemberg ist von zwei HGÜ-Leitungsvorhaben betroffen: SuedLink (Endpunkt Großgartach) und Ultranet (Endpunkt Philippsburg).

Sind Sie für den Bau dieser Leitungen und wenn ja, warum? Unterstützen Sie deshalb auch den Bau eines dazu nötigen Konverters am geplanten Standort in Philippsburg? Falls nein, warum nicht?

Die Antworten der vier Kandidaten 1.2

Die gegenwärtige Landesregierung strebt eine Reduzierung der klimaschädlichen Treibhausgase bis 2020 um 25 % an. Ein Schritt hierzu wäre die Stilllegung des alten Kohleblocks 7 im Rheinhafen Karlsruhe und dafür die Nutzung des sich dort befindlichen Gaskraftwerkes RDK 4S.

Stimmen Sie dieser Forderung an die EnBW zu und hat ihre Partei einen konkreten Ausstiegsfahrplan aus der Kohle?

Die Antworten der vier Kandidaten 1.3

Es wird bis 2050 ein 50 % geringerer Verbrauch an Energie als im Jahr 2010 angestrebt.

Welche — auch vom Land — geförderten Energiesparmaßnahmen und Effizienzmöglichkeiten sehen Sie in den nächsten Jahren, um dieses Ziel zu erreichen?

Die Antworten der vier Kandidaten 1.4

Seit dem 1. Juli 2015 gilt das Erneuerbare-Wärme-Gesetz (EWärmeG).

Welche Förderung für Mieter/ Eigentümer können Sie sich für Baden-Württemberg zur Umsetzung dieses Gesetzes vorstellen?

Die Antworten der vier Kandidaten 1.5

Überall im Lande haben Landkreise und Kommunen Energieagenturen gegründet, deren Existenz von der Förderung durch diese abhängen.

Sehen Sie die Möglichkeit, durch Landeszuschüsse diese Agenturen zu unterstützen?

Die Antworten der vier Kandidaten 1.6

Zum Abriss der Atomkraftwerke Philippsburg 1 und Neckarwestheim 1 werden neue Zwischenlager für mittelaktiven Müll über viele Jahrzehnte benötigt. Ihre Mauerstärke soll 0,80 m betragen. Ebenfalls in der Planung ist im KIT —Nord ein gleiches Lager mit einer Wandstärke von 1,80m. Beide Lager werden vom Umweltministerium Ba-Wü. genehmigt.

Halten Sie diesen Unterschied aus Gründen der sicheren Verwahrung von Atommüll für gerechtfertigt und setzen Sie sich mit uns für die sichere Lösung mit der mehr als doppelter Betonschutzhülle ein?

Die Antworten der vier Kandidaten 1.7

Das Zwischenlager für hochaktiven Atommüll in Philippsburg hat eine Betonwandstärke von 0,70 m.

Halten Sie eine sofortige ŽHärtungŽ des Lagers durch eine zusätzliche Ummantelung aus Gründen der sicheren Verwahrung dieses hochgefährlichen Atommülls für gerechtfertigt?

Die Antworten der vier Kandidaten 1.8

Auf dem Weltklimagipfel in Paris wurden viele Maßnahmen zum Klima angedacht bzw. verabschiedet.

Wie stellen Sie (und Ihre Partei) sich die in Paris beschlossene Hilfe für die ärmsten Länder bei der Bewältigung der durch Klimawandel verursachten Schäden vor? Welchen Vorschlag haben Sie (und Ihre Partei) wie die regelmäßige Überprüfung der Ziele des Pariser Abkommens angegangen wird?

Die Antworten der vier Kandidaten 1.9

Themenbereich Verkehr

zusammengestellt von ADFC und VCD

A Radverkehr

Baden-Württemberg hat sich 2009 das Ziel gesetzt, Fahrradland zu werden.

Teilen Sie das Ziel, den landesweiten Anteil des Radverkehrs bis 2020 auf 16 % zu erhöhen? Wie schätzen Sie die dazu bislang begonnenen Maßnahmen und den Stand der Umsetzung ein?

Die Antworten der vier Kandidaten 2.1

Ein wichtiger Baustein ist das beschlossene Alltags- und das touristische Radnetz.

Werden Sie dessen Umsetzung weiter verfolgen und die z.T. in kommunaler Trägerschaft befindlichen Baumaßnahmen mit den dazu notwendigen finanziellen Mitteln ausstatten?

Die Antworten der vier Kandidaten 2.2

B Autoverkehr

Die zusätzliche Autobrücke zwischen Wörth und Karlsruhe ist umstritten, wie der Straßenneubau bundesweit. Seit 2011 läuft das Planfeststellungsverfahren und geht gerade in eine weitere Runde mit der Anschlussplanung zur B36, dem ersten Schritt zur Nordtangente West. Auch der Bundesverkehrswegeplan verzögert sich weiter und in den Medien wird angesichts der vorhandenen Finanzmittel und des Sanierungsbedarf bei bestehenden Brücken und Straßen von der „Traumliste des Verkehrsministers“ gesprochen.

Wie schätzen Sie den weiteren Verlauf des Genehmigungsverfahrens ein und welche Realisierungschance sehen Sie für ein Großprojekt mit dem Umfang von mehr als 120 Millionen Euro und den in der Öffentlichkeit genannten zusätzlichen 70 Millionen für den Anschluss an die B36?

Die Antworten der vier Kandidaten 2.3

C ÖPNV

Schon heute verbinden zwei Rheinbrücken Karlsruhe und Wörth. Die Eisenbahnbrücke ist dabei keineswegs ausgelastet. Ausweislich der Zahlen des Faktenchecks 2011 sind selbst die 22 Bahnen, die jetzt schon im morgendlichen Berufsverkehr von Wörth nach Karlsruhe fahren, nur zu 70 % der Sitzplätze, also noch nicht einmal 50 % der Gesamtkapazität ausgelastet.

Welche konkreten Maßnahmen schweben Ihnen vor, um die Bereitschaft zum Umstieg auf die Bahn zu erhöhen? Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnangebots über den Rhein würden Sie — auch unter Berücksichtigung der beim Faktencheck aufgezeigten Maßnahmen — in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz umsetzen wollen?

Die Antworten der vier Kandidaten 2.4

Unterstützen Sie die Forderungen nach besseren Finanzierungen der Infrastruktur und des Betriebs des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel, den Modal Split zugunsten des öffentlichen Verkehrs deutlich und kontinuierlich zu verändern? Welche Maßnahmen befürworten Sie, um mehr Verkehr vom Automobil auf Busse und Bahnen zu verlagern?

Die Antworten der vier Kandidaten 2.5

Wirtschaft und Gewerbe fürchten um ihren Nachwuchs, können Ausbildungsplätze nicht mehr besetzen und würden gerne vermehrt Auszubildende und Arbeitskräfte aus dem nahen Nordelsass gewinnen. Zwischen der Höhe Karlsruhe und der Höhe Straßburg gibt es keine einzige Möglichkeit mit öffentlichen Verkehrsmitteln den Rhein in Richtung Elsass, bzw. Baden zu überqueren.

Welche konkreten Maßnahmen befürworten Sie, um durchgehende Verbindungen im ÖPNV zwischen dem Nordelsass und der badischen Grenzregion zu schaffen?

Die Antworten der vier Kandidaten 2.6

D Fußverkehr

Das Land Baden-Württemberg hat in jüngster Zeit Kampagnen gestartet, den Fußverkehr mehr in den Fokus der Verkehrspolitik zu rücken.

Werden Sie diese Kampagnen in der kommenden Legislaturperiode unterstützen bzw. weiterführen?

Die Antworten der vier Kandidaten 2.7

Themenbereich Naturverträgliche Landwirtschaft — Erhalt der Biodiversität — gesunde Lebensmittel

zusammengestellt vom NABU

Der Schutz einer möglichst intakten und attraktiven Natur und einer gesunden Umwelt sowie einer Landwirtschaft, die gesunde Lebensmittel liefert gehört zu den wichtigsten gesellschaftlichen Zielen in Deutschland und in Baden-Württemberg. Auch unsere Region beherbergt eine wunderschöne und schützenswerte Natur, für die wir uns seit vielen Jahren einsetzen.

A Nachhaltigkeit

Die in der vergangenen Legislaturperiode neu aufgestellte Nachhaltigkeitsstrategie muss Leitbild und zentrale Aufgabe aller Arbeitsfelder und -ebenen werden!

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass das Land sich zum Vorbild für umweltbewusstes und nachhaltiges Handeln entwickelt?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.1

Die Naturschutzfinanzen wurden in den vergangenen Jahren zwar von 30 auf 60 Mio. Euro pro Jahr erhöht, für die umfangreichen prioritären Maßnahmen im Naturschutz reichen diese Mittel jedoch leider noch nicht aus.

Sind Sie für eine personelle und finanzielle Stärkung der Naturschutzverwaltung, damit das Land seine in der Naturschutzstrategie gesetzten Ziele erreichen kann? Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie das Ziel einer nachhaltigen Politik fördern?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.2

B Erhalt der Biologischen Vielfalt

Die Landesregierung hat sich verpflichtet, den Verlust der biologischen Vielfalt zu stoppen. Instrumente hierzu sind z.B. die Novelle des Landesnaturschutzgesetzes, die Einrichtung des Nationalparks Schwarzwald, die Naturschutzstrategie und das Grünlandumbruchverbot.

Werden Sie sich für ein Landesprogramm zur Förderung der kommunalen Biodiversität und dessen Ausstattung mit ausreichenden Finanzmitteln einsetzen?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.3

Setzen Sie sich dafür ein, dass ein Aktionsplan Grüne Infrastruktur aufgelegt und umgesetzt wird? Der Lebensraumverbund gehört zu den wichtigsten Aufgaben des Naturschutzes.

Die Antworten der vier Kandidaten 3.4

Naturschutzgebiete sind die Schmuckstücke unserer Natur und sollten besonders geschützt und gepflegt werden. Während unter dem früheren Minister Vetter viele Naturschutzgebiete ausgewiesen wurden, findet dies leider heute nicht mehr statt. Viele Naturschutzgebiete werden außerdem nicht mehr gut betreut.

Werden Sie sich für Zielvorgaben in allen Regierungsbezirken einsetzen, damit die bestehenden Naturschutzgebiete besser gepflegt und vergrößert, neue Schutzgebiete ausgewiesen werden und die oberste Naturschutzbehörde dies nachhaltig unterstützt?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.5

Das neue Jagdrecht birgt aus Sicht des NABU wichtige Fortschritte im Tier- und Naturschutz, wie das Fütterungsverbot, das Verbot der Fallenjagd und die Einführung einer Wildruhe.

Setzen Sie sich für eine konsequente Umsetzung des neuen Landesjagd- und Wildtiermanagementgesetzes ein?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.6

Die Fachplanungen zum landesweiten Biotopverbund und der Generalwildwegeplan sind zusammenzuführen und im Landesentwicklungsplan und in den Regionalplänen verbindlich zu sichern.

Werden Sie diese Maßnahme unterstützen?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.7

C Naturverträgliche Landwirtschaft

Eine naturverträgliche Landwirtschaft ist eine wichtige Voraussetzung für die Biologische Vielfalt, für den Schutz von Wasser, Boden und Klima und auch für unsere Gesundheit. Mit dem Maßnahmen- und Entwicklungsplan Ländlicher Raum III hat die Landesregierung die Fördermittel zwar in die richtige Richtung gelenkt, doch dies genügt nicht, um die Intensivierung der Landwirtschaft aufzuhalten oder umzukehren.
Die artenreichen Streuobstwiesen fallen leider allzu oft Siedlungserweiterungen zum Opfer, ohne dass ein adäquater Ausgleich geschaffen und erhalten werden muss.

Wie wollen Sie sich für eine gesetzliche Unterschutzstellung von Streuobstwiesen einsetzen?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.8

Gerade in Agrarökosystemen schwindet dramatisch die biologische Vielfalt.

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass ein Aktionsprogramm zur Förderung der biologischen Vielfalt in der Landwirtschaft erstellt und umgesetzt wird?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.9

Die in der konventionellen Landwirtschaft massenhaft eingesetzten Pflanzenschutzmittel sind hauptverantwortlich für den Rückgang der Insektenbiomasse und damit für das flächendeckende Verschwinden insektenfressender Vogelarten.

Sind Sie dafür, den Pestizideinsatz in der Landwirtschaft bis 2020 um 50 % drastisch zu reduzieren indem ein Landesprogramm zur Pestizidreduktion erarbeitet und behördliche Strukturen zur Überwachung der gesetzlichen Vorgaben auf- und ausgebaut werden?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.10

Sind Sie für ein Verbot besonders gefährlicher Pestizide (Neonicotinoide, Glyphosat) im Freiland?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.11

Würden Sie eine Bundesratsinitiative zum Verbot besonders gefährlicher Pestizide wie Glyphosat und Neonicotinoide unterstützen?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.12

D Lebensmittel „Ohne Gentechnik“

Die in der letzten Legislaturperiode von der Landesregierung ergriffenen Maßnahmen betreffen ein Verbot des Anbaus gentechnisch veränderter Organismen, nicht jedoch die Umsetzung auf tierische Lebensmittel.

Unterstützen Sie die Forderung, beim Qualitätszeichen Baden-Württemberg den Standard „Ohne Gentechnik“ auch bei Rind- und Schweinefleisch sowie bei Milch einzuführen?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.13

E Nachhaltige Wald- und Holzwirtschaft

Ziel einer nachhaltigen Waldpolitik ist es, eine Holznutzung mit den Anforderungen des Natur- und Umweltschutzes zu verbinden.

Die Gesamtkonzeption „Waldnaturschutz“ der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg verfolgt das Ziel, bis 2020 auf zehn Prozent der Staatswaldflächen Prozessschutzflächen einzurichten, davon mindestens drei Prozent Bannwald (derzeit ca. 0,5 %). Unterstützen Sie dieses Ziel?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.14

Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Einheitsforstämter erhalten und die Staatsforstverwaltung personell und finanziell gestärkt wird?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.15

F Weiterentwicklung der Naturschutzverwaltung

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden der Naturschutzhaushalt aufgestockt und die Landschaftserhaltungsverbände in der Fläche gegründet sowie mit Personal ausgestattet.

Sind Sie dafür, die Naturschutzverwaltungen personell zu stärken und entlang der gesetzlichen Anforderungen und der Ziele der Naturschutzstrategie weiter zu entwickeln, Doppelstrukturen mit der Flurneuordnungs-, Forst- und Landwirtschaftsverwaltung sowie der Wasserwirtschaftsverwaltung abzubauen und Zuständigkeiten, Personal- und Sachmittel konsequent in die Naturschutzverwaltung zu überführen?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.16

Für jeden Eingriff in die Natur muss ein Ausgleich geschaffen werden. Landauf, landab sollte es abertausende Ausgleichsflächen geben. Doch viele sind in Vergessenheit geraten, sind schlecht gepflegt oder zerstört — obwohl dies unzulässig ist. Der NABU möchte den Aufbau eines benutzerfreundlichen Katasters für bau- und naturschutzrechtlich existierende und neue Ausgleichsflächen.

Setzen Sie sich dafür ein, dass das Land ein einheitliches und bürgerfreundliches Kataster für alle vorhandenen und neuen Ausgleichsflächen aufbaut?

Die Antworten der vier Kandidaten 3.17

Themenbereich: TTIP, CETA und TiSA

zusammengestellt vom Netzwerk Eine Welt und von attac

Bei TTIP, CETA und TiSA geht es nur vordergründig um technische Standards wie Rücklichter oder einheitliche Prüfverfahren, wie z.B. die Autolobby immer wieder erzählt. Dies zu ändern braucht es keine völkerrechtlichen Verträge wie CETA, TTIP oder sonstige Freihandelsverträge.

In Wirklichkeit geht es um Gesellschaftliche Standards, die nach unserem Demokratieverständnis nicht verhandelbar sind.

• Wollen wir mehr oder weniger Umwelt- und Verbraucherschutz?
• Wollen wir wissen, was wir essen?
• Wollen wir mehr oder weniger Arbeitnehmerrechte?
• Wollen wir wirklich eine Energiewende und unsere Klimaziele erreichen?
• Wollen wir noch mehr Privatisierung und den Ausverkauf öffentlicher Güter?
• Wollen wir künftig von Konzernen regiert werden?

Genau darum geht es eigentlich!

Im Moment herrscht bei uns noch im Wesentlichen das Subsidiaritätsprinzip. Dies ist bewährte Praxis für föderale Staaten wie die Bundesrepublik. Es ist auch zentrales Element der sozialen Marktwirtschaft.

So sollen beispielsweise Maßnahmen, die eine Gemeinde betreffen und von ihr eigenständig bewältigt werden können, in der Gemeinde beschlossen werden. Gleiches gilt für die Länder und Staaten. Dem entgegen stehen die beabsichtigte „Regulatorische Kooperation“ (Abschnitt 26, X 1 ff) ebenso wie die trotz anderslautender Verlautbarungen weiterhin angestrebten privaten Schiedsgerichte (Abschnitt 4 Artikel X9 ff. und Abschnitt6 X 17 ff.)

Das geplante TiSA ist ein Angriff auf das öffentliche Interesse, denn es stellt nicht sicher, dass ausländische Investitionen in Dienstleistungssektoren tatsächlich öffentliche Ziele und nachhaltige Volkswirtschaften fördern. Besonderes Misstrauen hegen wir im Hinblick auf eine weitere Aushöhlung lebenswichtiger Dienste wie Gesundheitswesen und Sozialversicherung, Wasser- und Energieversorgung, Postdienste, Bildung, öffentlicher Personennahverkehr, Abwasserentsorgung und andere Dienste, wenn diese Dienste privaten, ausländischen Konzernen überlassen werden, deren einzige Motivation der Gewinn ist und die nur denen zur Verfügung stehen, die Marktpreise zahlen können. Aus diesem Grund dürfen solche lebenswichtigen Dienste — einschließlich solcher, die in einer öffentlich-privaten Mischform arbeiten, mit privaten Dienstleistern konkurrieren oder eine Gebühr erheben — nicht Gegenstand von hinter verschlossenen Türen und ohne Rechenschaftspflicht ablaufenden Handelsverhandlungen sein. Hierzu zählt auch das TISA.

Mit den völkerrechtlichen Verträgen wie CETA, TTIP oder TiSA würden wir unsere demokratischen Errungenschaften grundlos aus der Hand geben und uns einer marktkonformen, konzerngesteuerten Pseudo-Demokratie unterwerfen.

Und auch die Folgen für die Länder des globalen Südens sind gravierend: Die eigentlich nötige Förderung bäuerlicher, umweltgerechter Landwirtschaft entsprechend dem Weltagrarbericht der UN wird nicht nur bei uns durch die Verträge unterlaufen.

Eine demokratisch gestaltete und begleitete Handelspolitik, die direkt die Betroffenen und aber auch zivilgesellschaftliche Gruppen, auch des Globalen Südens, aktiv einbezieht, rückt in noch weitere Ferne.

Eigentlich nötige regelmäßige menschenrechtliche, soziale und ökologische Folgeabschätzungen sind nicht Teil der Vertragswerke, obwohl sie auch in Bezug auf Folgewirkungen für den globalen Süden zwingend geboten wären.

Es ist abzusehen, dass die positiven Entwicklungen im Bereich der öffentlichen Beschaffung nach sozialen, ökologischen Kriterien zunichte gemacht werden, von denen etwa der Faire Handel profitiert.

Wollen Sie diese Verträge verhindern oder wollen Sie diesen zustimmen? Einen Zwischenweg gibt es nicht — Den Parlamenten ist nur ja oder nein möglich!

Die Antworten der vier Kandidaten 4.1

Soll es aus Ihrer Sicht ein Ziel der Landesregierung sein, der Umsetzung der Sustainable Development Goals der UN (Nachhaltige Entwicklungsziele, SDG) auf Landesebene besondere Aufmerksamkeit zu widmen und die Zivilgesellschaft an der Umsetzung dieser Ziele zu beteiligen und befürworten Sie eine Integration der SDG in die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes? Wenn ja, wie stellen Sie sich die zu beiden Punkten nötigen Schritte im Einzelnen vor?

Die Antworten der vier Kandidaten 4.2

Welche Ideen haben Sie bezüglich der weiteren Ausgestaltung der Landespartnerschaft mit Burundi?

Die Antworten der vier Kandidaten 4.3

Sind Sie bereit, sich deutlich dafür einzusetzen, dass die Wahrung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten entsprechend der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte als zwingende Voraussetzung für die Gewährung von Unterstützung im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung für das Land (wie Investitionsbeihilfen, Bürgschaften und Auslandsmesseprogramme) verankert wird? Und wenn ja, wie?

Die Antworten der vier Kandidaten 4.4

Wie stehen Sie zu einer weiteren Förderung nachhaltiger und fairer öffentlicher Beschaffung und welche konkreten Förderinstrumente nachhaltiger Beschaffung würden Sie unterstützen?

Die Antworten der vier Kandidaten 4.5

Heiko Jacobs