Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Wie stehen Sie zu einer weiteren Förderung nachhaltiger und fairer öffentlicher Beschaffung und welche konkreten Förderinstrumente nachhaltiger Beschaffung würden Sie unterstützen?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen durch die Dienststellen der Landesverwaltung war bislang in der Be­schaffungsanordnung (BAO) geregelt. Am 17. März 2015 hat der Ministerrat die Neufassung der BAO, die „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VwV Beschaffung“, beschlossen. Die neue VwV Beschaffung soll einen Weg aufzeigen, wie die vielfältigen Anforderungen, Ziele und unterschiedlichen Interessen bei öffentlichen Beschaffungen rechtssicher umgesetzt werden können. Bei der öffentlichen Beschaffung sind insbesondere wirtschaftliche und soziale Gesichtspunkte zu beachten. Darüber hinaus hat aber auch das Thema Nachhaltigkeit einen großen und berechtigten Stellenwert bei der Vergabe öffentlicher Aufträge. Ich stehe einem solchen Vorhaben positiv gegenüber.

Bettina Lisbach - Grüne

Die Förderung nachhaltiger und fairer öffent­licher Beschaffung ist mir ein wichtiges Anlie­gen. Das Land muss hier auch bei der eigenen Beschaffung eine wichtige Vorreiterrolle einnehmen.

Im Rahmen der Novellierung der „Verwal­tungsvorschrift Beschaffung“, die eine öko­logische und sozial nachhaltige Vergabe der öffentlichen Hand regelt, haben sich die Grünen erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Bereich „Verpflegung“ bei der Beschaffung von Nahrungsmitteln und Getränken Anfor­derungen wie regional, gentechnikfrei, biolo­gisch angebaut und fair gehandelt gestellt werden können.

Außerdem können vom Land betriebene Kan­tinen in ihren Ausschreibungen Qualitäts­kriterien vorgeben, die o.g. Nachhaltigkeits­kriterien erfüllen. Ich werde mich dafür einset­zen, dass dies auch geschieht. Bei der Bewir­tung von Veranstaltungen der Landesbehörden wird bereits heute großer Wert darauf gelegt, dass die Produkte aus fairem Handel oder aus regionalem Anbau kommen.

Johannes Stober - SPD

Die öffentliche Beschaffung ist mit etwa 19 Prozent am Bruttoin­landsprodukt von großer Bedeu­tung für die Wirtschaft. Wenn aus­ländische Anbieter Aufträge bei uns haben wollen, kann dies nur unter fairen Bedingungen gesche­hen. Wir müssen im Bereich der öffentlichen Beschaffung einer­seits Druck auf die Länder auf­bauen, die sich wie China nicht an internationale Regeln binden oder halten wollen – es muss sicherge­stellt sein, dass ausländische Anbieter fundamentale Sozial- und Umweltstandards einhalten. Andererseits muss die öffentliche Hand die durch ihren Konsum verursachten Klima- und Umwelt­schäden stetig reduzieren. Das Motto muss lauten: 'Beschaffe (energie-) sparsam und fair'.

Hendrik Dörr - FDP

Die öffentliche Beschaf­fung hat einen großen Anteil auf dem deutschen Markt. Darum sollte das öffentliche Beschaf­fungswesen überprüft und dessen Auswirkung auf Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft so weit als möglich optimiert werden, ohne dabei mit handelspolitischen Grundsätzen in Konflikt zu geraten.

Heiko Jacobs