Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Baden-Württemberg hat sich 2009 das Ziel gesetzt, Fahrradland zu werden.

Teilen Sie das Ziel, den landesweiten Anteil des Radverkehrs bis 2020 auf 16 % zu erhöhen? Wie schätzen Sie die dazu bislang begonnenen Maßnahmen und den Stand der Umsetzung ein?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Das Rad ist ein wichtiges Ver­kehrsmittel für kürzere Wege im Alltag und in der Freizeit. Auch als Tourismusland ist Baden-Württemberg für Radfahrer attraktiv. Pedelecs und E-Bikes eröffnen ganz neue Nutzungs­möglichkeiten. Die Förderung des Radverkehrs geht auf Ini­tiativen der CDU-geführten Landesregierung zurück. Das gilt besonders für den bereits im Jahr 2006 eingerichteten „Runden Tisch Radverkehr Baden-Württemberg“. Die CDU unterstützt eine angemessene Förderung des Radverkehrs. Hierzu gehört eine attraktive Radverkehrsinfrastruktur, die sich am Bedarf der Menschen im Land orientiert.

Bettina Lisbach - Grüne

Ja, ich teile das Ziel. Die Förderung des Radver­kehrs ist mir ein sehr wichtiges Anliegen. Im Grünen Wahlprogramm ist verankert, dass der Radverkehr bis 2020 auf 16 % verdoppelt und mittelfristig auf 20% gesteigert werden soll. Hierfür müssen aber auch die Kommunen einen aktiven Beitrag leisten, wie dies Karlsruhe ja bereits tut. Die Radverkehrsstrategie des Landes fördert den Radverkehr im Alltag bereits heute erfolgreich, jedoch bleibt auch noch sehr viel zu tun. Die Infrastrukturmittel für den Radverkehr wurden bereits verdoppelt. Wir wollen sie in den nächsten Jahren weiter erhöhen, ein großräu­miges Radverkehrsnetz zwischen den Ober- und Mittelzentren realisieren und den Radtourismus weiter fördern. Radschnellwege, ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten, die kostenlose Mitnahme im ÖPNV außerhalb der Hauptver­kehrszeiten sind weitere Maßnahmen, die auf Landesebene umgesetzt bzw. vom Land geför­dert werden sollen.

Johannes Stober - SPD

Der Anteil des Radverkehrs muss weiter er­höht werden. Allerdings sind die geogra­phischen Rahmenbedingungen in Baden-Württemberg sehr unterschiedlich. So ist das Ziel für Karlsruhe, das schon im Jahr 2012 einen Radverkehrsanteil von 25% hatte, sicherlich deutlich zu niedrig gegrif­fen. Für manche Orte im Schwarzwald dürften aber selbst die 16% nur schwer zu erreichen sein.

Inzwischen sind erfreulicherweise viele Kommunen auf einem guten Weg. Sehr hilfreich dafür war mit Sicherheit auch, dass die grün-rote Koalition die bis zu 50%-ige Förderung von kommunalen Radwegen in das Landesgemeindeverkehrsfinanzie­rungsgesetz (LGFVG) aufgenommen hat. Ein Beispiel dafür in Karlsruhe ist die För­derung des Radwegs vom Zündhütle nach Hohenwettersbach.

Hendrik Dörr - FDP

Den energieneutralen Ver­kehr zu erhöhen, ist grundsätzlich begrü­ßenswert. Es ist ein Ver­säumnis, dass neben der Forderung auf ÖPNV oder Fahrrad umzusteigen, diese Bereitschaften nie monetär gefördert wurden. Eine „Aufwrackprämie“ für Fahrräder könnte ggf. eine Initiative sein.

Heiko Jacobs