Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Schon heute verbinden zwei Rheinbrücken Karlsruhe und Wörth. Die Eisenbahnbrücke ist dabei keineswegs ausgelastet. Ausweislich der Zahlen des Faktenchecks 2011 sind selbst die 22 Bahnen, die jetzt schon im morgendlichen Berufsverkehr von Wörth nach Karlsruhe fahren, nur zu 70 % der Sitzplätze, also noch nicht einmal 50 % der Gesamtkapazität ausgelastet.

Welche konkreten Maßnahmen schweben Ihnen vor, um die Bereitschaft zum Umstieg auf die Bahn zu erhöhen? Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung des Bahnangebots über den Rhein würden Sie – auch unter Berücksichtigung der beim Faktencheck aufgezeigten Maßnahmen – in Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz umsetzen wollen?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Genauso wie in Deutschland die Freizügigkeit (freie Wohnortwahl) gilt, dürfen die Menschen in unserem Land auch frei entscheiden, wie sich von A nach B fortbewegen möchten. Für eine Ausweitung der grenzüberschreiten­den ÖPNV-Angebote ist insbeondere die Finanzierungsfrage im Blick zu be­halten. Der Nahverkehr ist über langfristige Verkehrsverträge gebunden (ak­tuelle Vertrag mit DB Regio läuft noch bis 2023). Beim Faktencheck wurde aufgezeigt, dass eine stärkere Nutzung des ÖPNV unrealistisch ist bzw. den Bau der zweiten Rheinbrücke dennoch erforderlich machen würde.

Fazit des Faktenchecks zu diesem Thema:

• Die bestehende Infrastruktur ist an ihrer Leistungsobergrenze angekommen.
• Die bestehenden Verträge mit DB Regio laufen noch bis Dezember 2023. In der Zeit sind keine Änderungen (beispielsweise bei den Zügen) möglich.
• Einer Ausweitung des ÖPNV/SPNV-Angebotes stehen technische Kapazitätsgrenzen im Wege (zu kurze Bahnsteige, Fassungsver­mögen von Bahnhöfen, das Karlsruher Netz ist nicht mehr aufnahmefähig).
• Für eine Verbesserung der Schieneninfrastruktur ist vorrangig der Bund zuständig, nicht das Land.

Bettina Lisbach - Grüne

Zunächst müssen Pünkt­lichkeit und Zuverlässig­keit des ÖPNV in diesem Bereich verbessert wer­den, auch um sichere An­schlussverbindungen zu gewährleisten. Dann soll­te die Bahnlinie von Neustadt/Landau zweigleisig ausgebaut und elektrifiziert und die Park&Ride-Plätze aus­gebaut werden. Damit wären zusätzliche und längere Züge möglich. Aber das ist vor allem eine Entscheidung des Landes Rheinland-Pfalz.

Johannes Stober - SPD

Ich bin für einen mas­siven weiteren Ausbau des Karlsruher ÖPNV. Ich hatte für den neuen BVWP daher unter an­derem vorgeschlagen, die Strecke von Wörth nach Winden zweigleisig aus­zubauen und die Pfalzbahn zu elektri­fizieren, um einen Stadt­bahnbetrieb nach Landau zu ermöglichen. Zudem begrüße ich auch den Vorschlag der Umweltverbände, die Rhein-Neckar-S-Bahn von Germersheim (über Wörth) nach Karlsruhe zu verlängern, um das ÖPNV-Angebot in der Südpfalz zu verbessern.

Hendrik Dörr - FDP

Der ÖPNV über den Rhein muss genauso wie der innerstädtische ÖPNV gefördert werden. Preisreduzierungen oder Marketinganreize (wie übertragbare Monatskarten oder 2:1-Varianten o.ä.) sind geboten. Zusätzlich müssen haptische Verbesserungen in der Taktung oder der Betriebslänge umgesetzt werden.

Heiko Jacobs