Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Die Naturschutzfinanzen wurden in den vergangenen Jahren zwar von 30 auf 60 Mio. Euro pro Jahr erhöht, für die umfangreichen prioritären Maßnahmen im Naturschutz reichen diese Mittel jedoch leider noch nicht aus.

Sind Sie für eine personelle und finanzielle Stärkung der Naturschutzverwaltung, damit das Land seine in der Naturschutzstrategie gesetzten Ziele erreichen kann? Mit welchen konkreten Maßnahmen wollen Sie das Ziel einer nachhaltigen Politik fördern?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Die Naturschutzverwaltung braucht eine ihrer Aufgaben an­gemessene Personalausstattung, gerade auch um die bestehenden Schutzgebiete zu erhalten und fortentwickeln zu können. Neben dem Erreichen der Schutzziele und dem Management der Schutzgebiete steht dabei auch die enge Kooperation mit den unterschiedlichen Fachver­waltungen in den Bereichen der Landschaftsplanung, Bau, Infrastruktur und Verkehr aber auch mit den relevanten Feldern der Energiewirtschaft, der Wirt­schaft, und insbesondere der Forst- und Landwirtschaft sowie der Tourismuswirtschaft im Fokus.

Bettina Lisbach - Grüne

Grundsätzlich bin ich für eine personelle und finanzielle Stärkung der Naturschutzver­waltung und will mich auch auf Landesebene dafür einset­zen. Konkrete Zusagen zum Umfang zusätzlicher finan­zieller Mittel und Personal­stellen kann ich aktuell jedoch noch nicht machen, da dies von der Prioritätensetzung innerhalb des Gesamtetats des Landes abhängt. Auf jeden Fall werde ich mich für eine weitere Stärkung des Naturschutzes auf Landes­ebene einsetzen.

Johannes Stober - SPD

Wir haben in der ablaufenden Wahlperiode die Mittel für den Naturschutz von 30 auf 60 Mio. Euro verdoppelt, insbesondere, um die personelle Verstärkung zu ermög­lichen, die erforderlich ist, um die Bearbeitung der Natura-2000 und FFH-Gebiete zu leisten, aber auch für den Nationalpark und das Biosphärengebiet Schwäbische Alb. Wir halten eine weitere Verstärkung von Personal und Sachmitteln für erforderlich und wollen diese umsetzen.

Wir halten die Umsetzung des Naturschutzgesetzes im Bereich der Ausgleichsmaßnahmen für mangelhaft. Aus­gleiche werden oft nicht ordnungsgemäß geschaffen oder auch danach wieder vernachlässigt und zunichte gemacht. Wir wollen deshalb das Monitoring und die Kontrollen in diesem Bereich spürbar verstärken, was allein schon eine merkliche Verstärkung der Naturschutzbehörden erfordert. Aber auch die konsequente Umsetzung der Naturschutz­strategie mit Biotopverbund, Moorschutzkonzeption und den stark ausgeweiteten Vertragsnaturschutzmaßnahmen erfordert mehr Personal und mehr Sachmittel in der Naturschutzverwaltung.

Hendrik Dörr - FDP

Die Naturschutzverwaltung ist eine wichtige Säule für die Nachhaltigkeit in der Umweltpolitik. Diese Ver­waltung soll weiterhin ihre Arbeit mit Rückhalt der Regierung leisten können. Die Politik sollte hier ihre Aufgaben in der Beständig­keit der Arbeit sehen und den Ausbau den steigenden Aufgaben folgen lassen.

Heiko Jacobs