Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Für jeden Eingriff in die Natur muss ein Ausgleich geschaffen werden. Landauf, landab sollte es abertausende Ausgleichsflächen geben. Doch viele sind in Vergessenheit geraten, sind schlecht gepflegt oder zerstört – obwohl dies unzulässig ist. Der NABU möchte den Aufbau eines benutzerfreundlichen Katasters für bau- und naturschutzrechtlich existierende und neue Ausgleichsflächen.

Setzen Sie sich dafür ein, dass das Land ein einheitliches und bürgerfreundliches Kataster für alle vorhandenen und neuen Ausgleichsflächen aufbaut?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Die Schaffung eines solchen Katasters wäre für den Fall der Übernahme der Regierungs­verantwortung zu prüfen. Dabei muss aber gelten, dass Aufwand und potentieller Nutzen bei Einrichtung des Katasters in einem vernünftigen Verhältnis stehen müssen, da die Finanzierung aus Mitteln des Naturschutzes erfolgte, die dann ggf. an anderer Stelle für konkrete Projekte fehlen.

Bettina Lisbach - Grüne

Ja, dafür setze ich mich ein und weise darauf hin, dass die Naturschutz­gesetznovelle 2015 hier bereits wichtige Verbes­serungen gebracht (siehe § 18)

Johannes Stober - SPD

Wir halten die Umsetzung des Naturschutz­gesetzes im Bereich der Ausgleichsmaß­nahmen für mangelhaft. Ausgleiche werden oft nicht ordnungsgemäß geschaffen oder auch danach wieder vernachlässigt und zu­nichte gemacht. Wir wollen deshalb das Monitoring und die Kontrollen in diesem Bereich spürbar verstärken. Das von Ihnen vorgeschlagene Kataster kann dazu ein geeigneter Schritt sein.

Hendrik Dörr - FDP

Ja, so ich Sie bei dieser Formu­lierung zitieren darf: „benutzer­freundlichen Katasters“. Es ist an dieser Stelle wichtig, dass wir die gesetzlichen Richtlinien einhalten und keine Kataster entwickeln, die Bürgerinnen und Bürger nicht verstehen. Zusätzlich sollten hier die privaten Umweltbüros eingebunden werden.

Heiko Jacobs