Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Bereits in der vergangenen Legislaturperiode wurden der Naturschutzhaushalt aufgestockt und die Landschaftserhaltungsverbände in der Fläche gegründet sowie mit Personal ausgestattet.

Sind Sie dafür, die Naturschutzverwaltungen personell zu stärken und entlang der gesetzlichen Anforderungen und der Ziele der Naturschutzstrategie weiter zu entwickeln, Doppelstrukturen mit der Flurneuordnungs-, Forst- und Landwirtschaftsverwaltung sowie der Wasserwirtschaftsverwaltung abzubauen und Zuständigkeiten, Personal- und Sachmittel konsequent in die Naturschutzverwaltung zu überführen?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Die Naturschutzverwaltung braucht eine ihrer Aufgaben angemessene Personalausstattung, gerade auch um die bestehenden Schutzgebiete zu erhalten und fortentwickeln zu können. Neben dem Errei­chen der Schutzziele und dem Management der Schutzgebiete steht dabei auch die enge Koope­ration mit den unterschiedlichen Fachverwaltungen in den Bereichen der Landschaftsplanung, Bau, Infrastruktur und Verkehr aber auch mit den rele­vanten Feldern der Energiewirtschaft, der Wirt­schaft, und insbesondere der Forst- und Landwirt­schaft sowie der Tourismuswirtschaft im Fokus.

Bettina Lisbach - Grüne

Mit derartigen Fragen bin ich bisher noch nicht im Detail befasst. Grundsätzlich bin ich offen für eine Stärkung der Naturschutzver­waltung und für eine Aufgabenkritik, die mögliche Doppelstruk­turen beleuchtet.

Johannes Stober - SPD

Wir haben in der ablaufenden Wahlperiode die Mittel für den Naturschutz von 30 auf 60 Mio. Euro verdoppelt, insbesondere auch , um die personelle Verstärkung zu ermöglichen (ihr Frage doppelt sich da leider mit einer Frage oben…)

Dabei wollen wir auch Parallelstrukturen minimieren, die es zur Zeit insbesondere in der Wildtierforschung, aber auch im Naturschutz in Wald und Forst gibt. Ob dies immer in einer Zusammenführung in der Natur­schutzbehörde münden muss, muss ein transparenter und ergebnisoffener Prozess gemeinsam mit den Be­troffenen und den einschlägigen Verbänden erweisen.

Hendrik Dörr - FDP

Doppelstrukturen dürfen nicht als „geschütze Art“ behandelt werden, sondern gehören abgeschafft. Daher sollte hier das Konzept in Zusam­menarbeit mit der Naturschutzverwaltung angegangen und ggf. reformiert werden.

Heiko Jacobs