Landtagswahl 13.3.2016 — Fragen und Antworten

Unterstützen Sie die Forderungen nach besseren Finanzierungen der Infrastruktur und des Betriebs des öffentlichen Verkehrs mit dem Ziel, den Modal Split zugunsten des öffentlichen Verkehrs deutlich und kontinuierlich zu verändern? Welche Maßnahmen befürworten Sie, um mehr Verkehr vom Automobil auf Busse und Bahnen zu verlagern?

Die Antworten der vier Kandidaten:

Bettina Meier-Augenstein - CDU

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) mit Straßenbahnen, Stadtbahnen und Bussen und der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) mit Regionalzügen und S-Bahnen ist wesentliches Ele­ment einer umweltfreundlichen und Ressourcen schonenden Mo­bilität. Damit Busse und Bahnen für die Nutzer eine attraktive Alternative zum Auto sind, erwarten die Menschen Pünktlichkeit, Verlässlichkeit, gut vertaktete Verbindungen und moderne Fahrzeuge.

Die CDU setzt sich dafür ein, den öffentlichen Verkehr mit Bus­sen und Bahnen zu stärken und weiter auszubauen sowie die Weiterentwicklung von Verbund- und Landkreis übergreifenden Lösungen zu unterstützen, um Mobilitätsangebote aus einer Hand zu fördern. Das langfristige Ziel eines einheitlichen landesweiten Verkehrsverbundes wird weiter ver­folgt. Darüber hinaus sind auch Kooperationen mit anderen Ländern oder mit anderen Staa­ten insbesondere für Schüler und Studenten aus den Grenzgebie­ten erstrebenswert. Ein landesweites Angebot zu günstigen Kon­ditionen für Schüler, Studenten und Auszubildende soll voran­getrieben werden. Darüber hinaus werden flexible Formen des ÖPNV wie beispielsweise Bürgerbusse und Sammel- und Ruf­taxis unterstützt und sollen entsprechend den Gegebenheiten vor Ort aus­gebaut werden. Des Weiteren planen wir bei einer Neu­regelung der Förderung die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen im Blick zu behalten, um verkehrlich sinnvolle ÖPNV-Projekte realisieren zu können. Wir werden auch ein Mo­dell entwerfen, das auf die Eigenverantwortung der Unternehmer setzt und so beste Angebote für die Fahrgäste und kostengünstige Lösungen für das Land erreicht.

Bettina Lisbach - Grüne

Mein generelles Ziel ist, den Modal Split zu Gunsten von ÖV und Radverkehr konti­nuierlich zu verändern. Die Förderung von Infrastruktur-Maßnahmen wurde bereits umgestellt von 60 % für Autoverkehr / 40 % für ÖV auf 60 % für ÖV&Radverkehr / 40 % Autoverkehr. Das muss stabilisiert werden.

Unser Ziel ist, die Fahrgastzahlen im ÖV im Land bis 2030 zu verdoppeln. Im Rahmen der Mobilitätsgarantie für Baden-Württemberg sollen alle Orte an Wochentagen von 5 Uhr bis 24 Uhr mindestens stündlich angebunden sein. Das dazu nötige Geld kann aus der Neuaus­schreibung von Bahn-Nahverkehr kommen. Die Vergabe der Stuttgarter Netze hat gerade gezeigt, dass zu den halben Kosten eine we­sentlich bessere Leistung möglich war, z.B. incl. WLAN. Zur Qualitätssicherung im Schie­nen-Personennahverkehr soll ein Qualitäts­ranking etabliert werden. Auch soll der Einsatz barrierefreier und emissionsarmer Busse weiter unterstützt und vorangetrieben werden.

Wir wollen außerdem einen Landestarif für B.-W. umsetzen, der es ermöglicht, sich über Verbundgrenzen hinweg mit einer Fahrkarte im ganzen Land zu bewegen.

Johannes Stober - SPD

Mit dem LGVFG hat die grün-rote Koalition in Baden-Württemberg die rechtlichen Voraus­setzugen dafür geschaffen. Wichtig ist allerdings, dass die vorhandenen Möglichkeiten auch mit den notwen­digen Finanzmitteln unterlegt werden, um z.B. die Verlän­gerung der Stadt­bahn nach Knie­lingen Nord oder den weiteren zwei­gleisigen Ausbau der Strecke nach Heilbronn zu finan­zieren, um dort mittelfristig einen 15-Minuten-Takt zu realisieren.

Hendrik Dörr - FDP

Natürlich muss gerade in den Städten der ÖPNV besser ausgestattet werden. Eine Gleichbehandlung zwischen Leistungen im Individualverkehr und dem ÖPNV sollte angestrebt werden. Derzeit fehlen Anreize zur Nutzung des ÖPNV.

Heiko Jacobs