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OB-Wahl 2012 – Wahlprüfsteine der Karlsruhe Natur- und Umweltschutzverbände

Sehr geehrte Kandidaten, bitte nehmen Sie zu den folgenden Punkten Stellung.
Name:
Einer Veröffentlichung meiner Antworten im Internet stimme ich zu:

1. Themenbereich Naturschutz und Landschaftsentwicklung, Flächenverbrauch

1.1 Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?

1.2 Auch in Karlsruhe führen negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Reparaturmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können. Welche Vorstellungen oder Ideen haben Sie entwickelt, um die Frage der Biodiversität stärker in Planungskonzepten und -abläufen zu verankern? Können Sie sich vorstellen, diese Ideen auch in ein kommunales Gesamtkonzept (Ökologie als gleichberechtigtes Entwicklungsziel neben anderen) einzuarbeiten sowie einen entsprechenden konkreten Maßnahmenkatalog mit verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorzulegen?

1.3 Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen. Sind Sie bereit, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?

1.4 Auwälder gelten als so genannte Hotspots der Artenvielfalt. Was wollen Sie zum Schutz der Auenlebensräume in Karlsruhe tun? Wie stehen sie zum geplanten Wasserwerk Kastenwört? Welche Maßnahmen zur Revitalisierung des Naturraums Rheinaue sollten beim Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört nach Ihrer Ansicht umgesetzt werden? Welchen Aspekten der Planung stehen Sie kritisch gegenüber? Befürworten Sie ökologische Flutungen?

1.5 Ein maßgebliches Bewusstsein über biologische Fragen zu bewirken, wird als ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen angesehen und kann einen Beitrag zur Akzeptanz von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. Unterstützen Sie Programme zur Verbesserung des Verständnisses für Fragen der Artenvielfalt u.a. über das Projekt „Rheinpark“?

1.6 Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden z.B. das Gartenbauamt – von den Naturschutzverbänden ganz zu schweigen – so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war. Sind Sie bereit die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden und bei Planungsverfahren eine frühzeitige Befassung der Fachbehörden insbesondere des Naturschutzes möglich wird? Sind Sie bereit, bei Planungsverfahren von offensichtlich für den Naturschutz wesentlichen Belangen die Verbände zumindest frühzeitig zu informieren oder in eine Vorabstimmung einzubinden, die mögliche Konflikte minimiert bzw. von vorne herein ausschließt?

1.7 Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Welche Rolle spielt für Sie dieser grüne Bereich? (Biotopvernetzung, ökologische Waldbewirtschaftung, Extensivierung der Grünflächen)

1.8 Der Bestand an Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund entgegen zu treten? Sind Sie bereit, die Halter von Streuobstbäumen z.B. durch Pachtnachlässe und Zuschüsse bei Pflege- und Pflanzmaßnahmen zu unterstützen?

1.9 Die Stadt Andernach wurde mit ihrem nachhaltigen Konzept „Urbane Landwirtschaft – Essbare Stadt Andernach“ prämiert, bei dem städtische Grünflächen teilweise in Gemüsebeete umgewandelt und der Bevölkerung als Gemeingut zum Ernten zur Verfügung gestellt werden. Würden Sie solch eine Initiative auch für Karlsruhe unterstützen? Welche konkreten Flächen kämen Ihrer Ansicht nach dafür in Betracht?

1.10 Der geplante Umbau der Vergärungsanlage auf der Mülldeponie Ost zur Behandlung des Karlsruher Bioabfalls ist umstritten. Wie stehen Sie zu der vorliegenden Planung? Welche Schritte zur Klärung offener Fragen sowie zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehen Sie als geboten an, und welche Alternativen schlagen Sie ggf. zur Umsetzung vor?

2. Themenbereich Verkehr

2.1 Der Öffentliche Verkehr ist für Fahrten in die Innenstadt ein häufig benutztes Verkehrsmittel. Bei der Anbindung von Außenvierteln und insbesondere der Gewerbegebiete bestehen deutliche Defizite. Welche konkreten Verdichtungen des Angebots im Öffentlichen Verkehr (Bahn und Bus) halten Sie vor diesem Hintergrund für erforderlich? Wie kann eine kleinflächige Anbindung aller Wohn- und Gewerbegebiete an den Öffentlichen Verkehr in einem engen Taktfahrplan erreicht werden? Bei welchen Wohn- und Gewerbegebieten sehen Sie da Nachholbedarf?

2.2 Was werden Sie tun, um die Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr in Karlsruhe zu reduzieren (z.B. Ausweitung Tempo 30 für den Kfz-Verkehr)?

2.3 Karlsruhe hat 2005 das 20 Punkte Programm zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Obwohl das Programm in einigen Punkten hinter dem Zeitplan herhinkt (z.B. der Anzahl der umgesetzten Radrouten, Fahrradabstellplätze in der Innenstadt), hat die Haushaltsbefragung 2012 ergeben, dass der Radverkehr am Modal Split einen Anteil von 25 Prozent hat. Er liegt damit schon über dem angestrebten Anteil. Wollen Sie weitere Maßnahmen ergreifen, um das Umsteigen auf das Rad zu fördern und den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen? Streben Sie eine Überarbeitung und Fortschreibung des Programms an und wenn ja, an welchen Punkten?

2.4 Wie stehen Sie zu der angeblichen Notwendigkeit und den konkreten Planungen für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein? Welche Lösung für den Konflikt zwischen Brückenbefürwortern und Gegnern sehen Sie?

2.5 Der Bundesrechnungshof hat 2011 die so genannte Nordtangente als Fehlinvestition eingestuft. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nordtangente aus dem künftigen Bundesverkehrswegeplan 2015 gestrichen wird?

2.6 Nordtangente Ostteil: Eine südliche Umfahrung des Ortskerns Hagsfeld wird diskutiert. Die Karlsruher Natur- und Umweltschutzverbände sehen eine kommunale Straße mit einer Spur in jede Richtung von der Kreuzung Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße mit einer zweispurigen Wanne unter der DB-Strecke Karlsruhe-Mannheim als geeignete Lösung an. Werden Sie sich für diese Lösung einsetzen und die dazu notwendige Änderung des Bebauungsplans einleiten? Wenn nicht, erläutern Sie bitte Ihre Vorstellungen für die Südumgehung von Hagsfeld.

3. Themenbereich Klima und Energie

3.1 Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt. Der aktuelle Fortschrittsbericht lässt eine Zielerreichung bis 2020 erhoffen. Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?

3.2 Stadtnahe Freiflächen ermöglichen die nächtliche Kaltluftbildung und reduzieren dadurch im Sommer gesundheitlich belastende Hitze in der Nacht. Andererseits wird von der Wirtschaftsförderung die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen gefordert. Wo setzen Sie in der Abwägung Ihren Schwerpunkt?

3.3 Wie kann aus Ihrer Sicht die energiesparende Bauweise und Gebäudesanierung im privaten Wohnungsbau und bei Gewerbebetrieben beschleunigt werden?

3.4 Welche Maßnahmen muss die Stadt Karlsruhe ergreifen hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften?

3.5 Welche Einflussmöglichkeiten auf städtische Gesellschaften sollte die Stadt Karlsruhe nutzen, um die Fortschritte bei der Reduzierung von Energieverbrauch und Kohlendioxidemission für den Klimaschutz zu erreichen?

3.6 Bis zu 200 Tonnen Feinstaub und über 2000 Tonnen Stickoxide sollen nach Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks RDK 8 zusätzlich pro Jahr in die Karlsruher Luft geblasen werden. Für das bestehende Kraftwerk RDK 7 sind bei den Stickoxiden und Staubemissionen im Vergleich zu RDK 8 doppelt so hohe Emissionskonzentrationen genehmigt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei Inbetriebnahme von RDK 8 das alte Kraftwerk RDK 7 nachgerüstet bzw. stillgelegt wird?

3.7 In Karlsruhe gab und gibt es bereits einige Projekte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie wollen Sie Stadtwerke und Bürger für zukünftige neue Projekte zum Thema Erneuerbare Energien gewinnen?

4. Themenbereich Bürgerbeteiligung

4.1 Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung auch in Karlsruhe? Welche von der Verwaltung oder dem Gemeinderat initiierten Verfahren, wie z.B. Bürgerversammlung oder Planungszelle, finden Sie in einer Großstadt wie Karlsruhe angebracht?

4.2 Der Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger und Bürgerinnen mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt und werden Sie sich für seine Einführung einsetzen?

4.3 Die Stadt Heidelberg entwickelt Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Darin ist vorgesehen, dass Bürger und Bürgerinnen mit einer Unterschriftensammlung zu einem Vorhaben ein Beteiligungsverfahren vorschlagen können. Link Können Sie sich so eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung auch für Karlsruhe vorstellen, und werden Sie so einen Prozess einleiten?

4.4 Bisher sind die Ausschusssitzungen des Stadtrates überwiegend nicht öffentlich. Befürworten Sie, dass so viele Ausschüsse wie möglich prinzipiell öffentlich tagen?

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