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OB-Wahl 2012 – Wahlprüfsteine der Karlsruhe Natur- und Umweltschutzverbände

Sehr geehrte Kandidaten, bitte nehmen Sie zu den folgenden Punkten Stellung.
Name: Ingo Wellenreuther
Einer Veröffentlichung meiner Antworten im Internet stimme ich zu: Ja

1. Themenbereich Naturschutz und Landschaftsentwicklung, Flächenverbrauch

1.1 Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?

Ich halte eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauches, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005, für erstrebenswert, denn Flächen und Böden sind ein knappes Gut, gerade in Karlsruhe. Deshalb gilt es, sie effizient zu nutzen. Mit Blick auf die Umwelt und die nachfolgenden Generationen müssen wir durch ein intelligentes Flächenmanagement verantwortungsvoll mit der kommunalen Planungshoheit umgehen. Deswegen spreche ich mich dafür aus, genau zu untersuchen, warum einige freie Gewerbeflächen nicht angenommen werden und welche Hindernisse es hier gibt. Vor der Frage der Ausweisung neuer Flächen müssen vorhandene Flächen effektiver genutzt werden. Vorrangig ist für mich außerdem, die Konversion und Revitalisierung von belasteten Gebieten sowie brachliegenden Flächen fortzusetzen. In einer konsequent fortgesetzten Altlastensanierung ist das Geld doppelt gut angelegt, denn sie macht nicht nur Brachflächen wieder nutzbar, sondern dient auch dazu, unser Grundwasser zu schützen. Bestehende, nicht mehr den künftigen Anforderungen genügende, Wohn- und Gewerbegebiete müssen durch Aufstockung und Nachverdichtung ressourcenoptimiert genutzt werden, wobei mit Blick auf das Stadtklima die Grenzen der Innenverdichtung zu berücksichtigen sind.

1.2 Auch in Karlsruhe führen negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Reparaturmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können. Welche Vorstellungen oder Ideen haben Sie entwickelt, um die Frage der Biodiversität stärker in Planungskonzepten und -abläufen zu verankern? Können Sie sich vorstellen, diese Ideen auch in ein kommunales Gesamtkonzept (Ökologie als gleichberechtigtes Entwicklungsziel neben anderen) einzuarbeiten sowie einen entsprechenden konkreten Maßnahmenkatalog mit verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorzulegen?

Anlässlich des „Internationalen Jahres der Biodiversität“ der Vereinten Nationen wurde in Deutschland der Wettbewerb „Bundeshauptstadt der Biodiversität durchgeführt, an dem sich auch Karlsruhe beteiligte und mit einem 6. Platz im Gesamtranking und mit einem 4. Platz bei den Städten über 100.000 Einwohner gut abgeschnitten. Insbesondere in den Bereichen „Umweltbildung und Umweltgerechtigkeit“ mit Platz 1 und „Arten- und Biotopschutz“ mit Platz 3 kann die Stadt Karlsruhe Erfolgreiches vorweisen.
Die entsprechenden Fachämter müssen sich mit Ergebnissen des Wettbewerbs und den hier aufgeworfenen Fragen der Biodiversität auseinandersetzen und in Planungskonzepte umsetzen. Ich bin durchaus der Meinung, dass Ökologie in der Zukunft bei den Planungen der Stadt Karlsruhe eine größere Bedeutung haben sollte.

1.3 Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen. Sind Sie bereit, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?

Nach dem grün-roten Koalitionsvertrag sollen zehn Prozent der öffentlichen Wälder aus der Nutzung genommen werden. Bannwälder sind durch die Bürgerinnen und Bürger nur eingeschränkt nutzbar. Gerade in stadtnahen Waldgebieten wie in Karlsruhe und Umgebung muss sichergestellt bleiben, dass der Wald seine sehr wichtige Erholungs- und Freizeitfunktion erfüllt. Das Angebot an Waldflächen in Karlsruhe könnte sowohl hinsichtlich ihrer Lage, als auch im Hinblick auf ihre Größe genügend groß sein, um dennoch eine größere Fläche von Bannwäldern auszuweisen.

1.4 Auwälder gelten als so genannte Hotspots der Artenvielfalt. Was wollen Sie zum Schutz der Auenlebensräume in Karlsruhe tun? Wie stehen sie zum geplanten Wasserwerk Kastenwört? Welche Maßnahmen zur Revitalisierung des Naturraums Rheinaue sollten beim Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört nach Ihrer Ansicht umgesetzt werden? Welchen Aspekten der Planung stehen Sie kritisch gegenüber? Befürworten Sie ökologische Flutungen?

Der Schutz der Auenwälder ist mir wichtig, denn Auenwälder bieten einen Lebensraum für eine große Vielfalt von Tier- und Pflanzenarten. Zudem haben sie einen hohen Erholungswert, speichern Wasser und verbessern die Grundwasserqualität. Trinkwasser gehört zu einer existenziellen Versorgung der Bürgerinnen und Bürger. Das neue Wasserwerk Kastenwört ist daher unter folgenden Maßgaben richtig und notwendig: Entnahme einer Jahresmaximalmenge von bis zu 5,2 Mio. cbm, verlängertes schrittweises Hochfahren der Entnahmemenge, eine an die naturräumlichen Bedingungen angepasste Wasserentnahme und ein begleitendes Monitoring zur Überwachung der Umweltbelange und Risikomanagement.
Da wir das Wasserwerk in den Rheinauen benötigen, kommt für den Polder Rappenwört als Hochwasserschutzmaßnahme nur die gesteuerte Variante in Betracht, da nur diese gewährleisten kann, dass das Grundwasser nicht verunreinigt wird. Der Polder umfasst eine Fläche von 510 Hektar und würde für 14 Mio. Kubikmeter Wasser Rückhalt bieten. Er ist zum Schutz gegen ein sogenanntes 200-jähriges Hochwasser notwendig, das einen Gesamtschaden von geschätzten 6 Mrd. Euro verursachen könnte. Ich setze mich für den gesteuerten Polder Rappenwört ein, durch den ein Miteinander von Hochwasserschutz, Naturschutz und Trinkwasserversorgung möglich ist.
Kritisch sehe ich allerdings die von der Stadt Karlsruhe geforderte Erhöhung von Straße und Straßenbahntrasse nach Rappenwört, ebenso wie die umfangreichen Schutzmaßnahmen für Rappenwört, weil sie einen großen Eingriff in die Landschaft darstellen.

1.5 Ein maßgebliches Bewusstsein über biologische Fragen zu bewirken, wird als ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen angesehen und kann einen Beitrag zur Akzeptanz von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. Unterstützen Sie Programme zur Verbesserung des Verständnisses für Fragen der Artenvielfalt u.a. über das Projekt „Rheinpark“?

Ich unterstütze schon seit langem die Waldpädagogik und das Naturschutzzentrum, um das Verständnis für Natur für Kinder, Jugendliche und Erwachsene zu stärken. Der Rheinpark bietet gute Möglichkeiten, diese pädagogischen Ziele vertieft zu verfolgen.

1.6 Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden z.B. das Gartenbauamt – von den Naturschutzverbänden ganz zu schweigen – so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war. Sind Sie bereit die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden und bei Planungsverfahren eine frühzeitige Befassung der Fachbehörden insbesondere des Naturschutzes möglich wird? Sind Sie bereit, bei Planungsverfahren von offensichtlich für den Naturschutz wesentlichen Belangen die Verbände zumindest frühzeitig zu informieren oder in eine Vorabstimmung einzubinden, die mögliche Konflikte minimiert bzw. von vorne herein ausschließt?

Mir selbst ist des Öfteren aufgefallen, dass Fachbehörden, die Natur und Umwelt zu vertreten haben, erst eingeschaltet werden, wenn die Planungen bereits weit fortgeschritten sind. Dies gilt vor allen Dingen auch für die Einbeziehung der Naturschutzverbände sowie von Bürgerinnen und Bürgern. Eine enge Verbindung von rein technisch und biologisch orientierten Handelnden in der Verwaltung ist mir deshalb von großer Bedeutung.

1.7 Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Welche Rolle spielt für Sie dieser grüne Bereich? (Biotopvernetzung, ökologische Waldbewirtschaftung, Extensivierung der Grünflächen)

Das "Grüne Karlsruhe" ist ein Markenzeichen, das ich ausbauen möchte. Planungen für die Biotopvernetzung sind in Arbeit, die ökologische Waldbewirtschaftung sollte verbessert werden. Das Gartenbauamt ist bei der Extensivierung der Grünflächen seit Jahren auf einem guten Weg, aber die Erholungsnutzung ist ein weiteres wichtiges Ziel, das in einer Großstadt beachtet werden muss. Das „grüne Band vom Turmberg bis zum Rhein“ ist ein sympathischer Ansatz, den ich gerne weiterverfolgen möchte.

1.8 Der Bestand an Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund entgegen zu treten? Sind Sie bereit, die Halter von Streuobstbäumen z.B. durch Pachtnachlässe und Zuschüsse bei Pflege- und Pflanzmaßnahmen zu unterstützen?

Der Verein „Streuobstinitiative im Stadt- und Landkreis Karlsruhe“ setzt sich seit Jahren für den Erhalt der Streuobstkulturlandschaft in Karlsruhe ein. In enger Zusammenarbeit mit diesem Verein würde ich mich der beschriebenen Problematik annehmen und insbesondere Pachtnachlässe für Nutzer oder auch Naturschutzverbände diskutieren.

1.9 Die Stadt Andernach wurde mit ihrem nachhaltigen Konzept „Urbane Landwirtschaft – Essbare Stadt Andernach“ prämiert, bei dem städtische Grünflächen teilweise in Gemüsebeete umgewandelt und der Bevölkerung als Gemeingut zum Ernten zur Verfügung gestellt werden. Würden Sie solch eine Initiative auch für Karlsruhe unterstützen? Welche konkreten Flächen kämen Ihrer Ansicht nach dafür in Betracht?

Das Konzept der Stadt Andernach ist interessant, ich habe den Bericht selbst im Fernsehen verfolgt. Es muss daher auch in Karlsruhe ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Wie ich weiß, werden im Gartenbauamt bereits konkrete Überlegungen über geeignete Flächen angestellt. So kämen im Bereich der Günther-Klotz-Anlage und auch in Grünzügen, jeweils Wohngebieten zugeordnet, Flächen in Frage.

1.10 Der geplante Umbau der Vergärungsanlage auf der Mülldeponie Ost zur Behandlung des Karlsruher Bioabfalls ist umstritten. Wie stehen Sie zu der vorliegenden Planung? Welche Schritte zur Klärung offener Fragen sowie zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehen Sie als geboten an, und welche Alternativen schlagen Sie ggf. zur Umsetzung vor?

Die Stadt plant als Ersatz für die bisherige Nassvergärungsanlage beim Anlagenverbund Ost in Durlach den Neubau einer Trockenvergärungsanlage für Biomüll, die eine mehr als doppelt so große Kapazität und den dreifachen Flächenverbrauch haben soll. Aufgrund der gewaltigen Kosten von mindestens 16 Mio. Euro und des enormen Flächenverbrauchs (ca. 25.000 qm) habe ich im April dieses Jahres im Gemeinderat vorgeschlagen, das geplante Großprojekt für Biomüll in Durlach einer kritischen Prüfung zu unterziehen und die Bürgerinnen und Bürger, wie insbesondere die Initiative Eisenhafengrund, in das Verfahren besser einzubinden. Intelligente Alternativlösungen, wie z.B. neuartige Verfahren, bei denen Biomüll zu hochenergetischer, CO2-neutraler Biokohle umgewandelt werden, sind dabei zu berücksichtigen.

2. Themenbereich Verkehr

2.1 Der Öffentliche Verkehr ist für Fahrten in die Innenstadt ein häufig benutztes Verkehrsmittel. Bei der Anbindung von Außenvierteln und insbesondere der Gewerbegebiete bestehen deutliche Defizite. Welche konkreten Verdichtungen des Angebots im Öffentlichen Verkehr (Bahn und Bus) halten Sie vor diesem Hintergrund für erforderlich? Wie kann eine kleinflächige Anbindung aller Wohn- und Gewerbegebiete an den Öffentlichen Verkehr in einem engen Taktfahrplan erreicht werden? Bei welchen Wohn- und Gewerbegebieten sehen Sie da Nachholbedarf?

Der Karlsruher ÖPNV ist ein Erfolgsmodell, muss aber auch ständig optimiert werden. Die neue Straßenbahnlinie „Südostbahn“ war hier beispielsweise eine wichtige und vorbildliche Erweiterung. Weitere Anbindungen z. B. des Konversionsgebiets Knielingen, des Gewerbegebiets Ottostraße, der Heidenstückersiedlung über die Pulverhausstraße oder eine Busverbindung von Neureut nach Knielingen oder der Ausbau der Taktung der Buslinie 51 und ihre Weiterführung bis zum Hauptbahnhof müssen geprüft und vorangebracht werden. Die Takte sind an manchen Stellen sicher verbesserungswürdig und sollten insgesamt untersucht werden.

2.2 Was werden Sie tun, um die Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr in Karlsruhe zu reduzieren (z.B. Ausweitung Tempo 30 für den Kfz-Verkehr)?

Lärm ist für Menschen in einer Großstadt wie Karlsruhe ein großes Problem, das ernst genommen und gelöst werden muss. Unter anderem Durlach leidet unter einer großen Verkehrs- und hohen Lärmbelastung durch die A5 und die B10. Maßnahmen zur Lärmminderung an verkehrslärmintensiven Straßen sind daher voran­zutreiben. Auch an eine weitere teilweise Überdeckelung der Südtangente ist zu denken. Weiterhin sind Geschwindigkeitsbegrenzungen zur Nachtzeit zu prüfen, beispielsweise auf der westlichen Kriegsstraße, der Schillerstraße und auf der Südtangente. An manchen Stellen in Karlsruhe haben (Lärm-)Belastungen durch LKW-Verkehr eine kritische Höhe für die Bevölkerung erreicht. Um die Situation, z.B. in der Eckenerstraße, der Rheinhafenstraße oder in Grötzingen, zu verbessern, können Nachtfahrverbote und die Verlegung von „lärmschluckenden“ Straßenbelags hilfreich sein. Lärmminderung des Schienenverkehrs sind an relevanten Stellen Rasengleise zu verlegen. Auch die Lärmbelastung durch Eisenbahn und Güterzüge muss durch Schutzmaßnahmen verringert werden, z. B. bei der Südtangente, in Rintheim, am Albtalbahnhof und in Bulach. Hier muss die Bahn in die Pflicht genommen werden.

2.3 Karlsruhe hat 2005 das 20 Punkte Programm zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Obwohl das Programm in einigen Punkten hinter dem Zeitplan herhinkt (z.B. der Anzahl der umgesetzten Radrouten, Fahrradabstellplätze in der Innenstadt), hat die Haushaltsbefragung 2012 ergeben, dass der Radverkehr am Modal Split einen Anteil von 25 Prozent hat. Er liegt damit schon über dem angestrebten Anteil. Wollen Sie weitere Maßnahmen ergreifen, um das Umsteigen auf das Rad zu fördern und den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen? Streben Sie eine Überarbeitung und Fortschreibung des Programms an und wenn ja, an welchen Punkten?

Karlsruhe sollte den Weg zu einer fahrradfreundlichen Stadt konsequent weitergehen. Das Radwegenetz muss weiter optimiert werden. Dies betrifft z.B. den Ausbau eines Radwegs vom Durlacher Tor bis zum Hauptfriedhof, die Verbesserung der Verbindung von Knielingen nach Mühlburg oder von Weiherfeld nach Bulach entlang der Verbindungsstraße. Wichtig ist auch der Ausbau der Radwegeverbindung der Höhenstadtteile nach Durlach und in die anderen Umlandgemeinden. Umgekehrt ist der derzeitige Radweg auf der Fahrbahn der Durlacher Allee unnötig, weil daneben ein spezieller Radweg vorhanden ist.
Auch die Sicherheit des Radwegenetzes müssen wir verbessern (z.B. unter der Postbrücke beim Hauptbahnhof) und Gefahrenstellen entschärfen (z.B. an der Kreuzung der Elfmorgenbruchstraße mit dem Fußgänger-/Radweg von den Kleingärten). Weiterhin müssen die vorhandenen Fahrradwege in einem guten Zustand erhalten bzw. saniert werden, indem der Straßenbelag ggf. erneuert und Schlaglöcher beseitigt werden.

2.4 Wie stehen Sie zu der angeblichen Notwendigkeit und den konkreten Planungen für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein? Welche Lösung für den Konflikt zwischen Brückenbefürwortern und Gegnern sehen Sie?

Die 2. Rheinbrücke ist ein Verkehrsprojekt des Bundes. Ich stehe bekanntermaßen zu diesem Projekt, wie es sich derzeit im weit fortgeschrittenen Planfeststellungsverfahren befindet, weil eine funktionierende Rheinquerung eine Lebensader für den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Austausch zwischen dem Oberzentrum Karlsruhe und dem Elsaß und der Südpfalz ist. Sehr problematisch ist die Zerrissenheit in der Landesregierung zu diesem Thema: der Finanzminister und SPD Landesvorsitzende Nils Schmid befürwortet das Projekt, die grüne Verkehrsstaatssekretärin Gisela Splett ist dagegen, obwohl der Vertreter ihres Hauses beim Faktencheck betonte, dass die derzeitigen Verkehrszahlen bereits weit über der kritischen Marke lägen und daher die genaue Höhe der zukünftigen Verkehrszunahme nicht entscheidend sei. Wer aufgrund dieser Uneinigkeit nun den Bürgern in Karlsruhe sagt, dass er zwar prinzipiell für eine zweite Rheinquerung ist, aber nicht in dieser Variante, drückt sich um eine klare Aussage herum und streut den Menschen Sand in die Augen. Eine Brücke ist an einer anderen Stelle praktisch nicht zu realisieren, um die Funktion für Karlsruhe zu erfüllen und der Beginn einer neuen Planung würde wieder viele Jahre in Anspruch nehmen. In jedem Fall trete ich dafür ein, dass die Ausführung des Projekts menschen- und umweltgerecht durchgeführt wird.

2.5 Der Bundesrechnungshof hat 2011 die so genannte Nordtangente als Fehlinvestition eingestuft. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nordtangente aus dem künftigen Bundesverkehrswegeplan 2015 gestrichen wird?

Hier muss ich richtig stellen: Der Bundesrechnungshof berichtete wörtlich Folgendes „Bundesrechnungshof empfahl dem Bundesverkehrsministerium, den Bau seiner Abschnitte SO LANGE einzustellen, bis die Stadt Karlsruhe sich verpflichtet, ihren Abschnitt zu bauen“ (vgl. des Bundesrechnungshofes 2011 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes in BT-Drs. 17/7600, Abschnitt 51.2, Seite 229). Der Bundesrechungshof sieht daher nicht das Gesamtprojekt Nordtangente als Fehlinvestition an, sondern die Finanzierung weiterer Teilabschnitte durch den Bund, ohne dass die Stadt Karlsruhe den in ihrer Zuständigkeit liegenden Mittelabschnitt realisiert.
Die Bemerkungen des Bundesrechnungshof sind aber insoweit interessant, als auch der Bundesrechnungshof die Nordtangente als Gesamtmaßnahme „für geeignet [hält], die Karlsruher Innenstadt vom weiträumigen Verkehr zu entlasten“ (BT-Drs. 17/7600, S. 229 unter 51.1). Der Bundesrechungshof bestätigt also die Entlastungs- und Bündelungsfunktion der Nordtangente. Diese muss aber menschen- und umweltgerecht sein, mit Tunnelabschnitten, Tieferlegungen, Überdeckelungen usw., wobei für mich gilt: Hände weg vom Hardtwald!

2.6 Nordtangente Ostteil: Eine südliche Umfahrung des Ortskerns Hagsfeld wird diskutiert. Die Karlsruher Natur- und Umweltschutzverbände sehen eine kommunale Straße mit einer Spur in jede Richtung von der Kreuzung Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße mit einer zweispurigen Wanne unter der DB-Strecke Karlsruhe-Mannheim als geeignete Lösung an. Werden Sie sich für diese Lösung einsetzen und die dazu notwendige Änderung des Bebauungsplans einleiten? Wenn nicht, erläutern Sie bitte Ihre Vorstellungen für die Südumgehung von Hagsfeld.

Den für diesen Abschnitt der Nordumfahrung bestehenden Bebauungsplan halte ich prinzipiell für richtig. Die Kosten für diese Strecke belaufen sich insbesondere durch die Tieferlegung auf rund 80 Millionen Euro, die der Bund bereit ist, zu bezahlen, wenn die gesamte Nordumfahrung realisiert wird. Der Bau dieses Abschnitts als kommunale Straße mit einer Bezuschussung durch das Land in Höhe von 70% nach dem so genannten Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz ist nicht möglich. In diesem Topf sind nach Auskunft der Landesregierung nur noch 141 Millionen Euro bis zum Jahr 2019. Davon sind schon 133 Millionen Euro vergeben für kommunale Straßen, die im Planfeststellungs- oder Genehmigungsverfahren sind. Zudem gibt es einen Erlass und Aussagen des Verkehrsministeriums, dass keine neue Straßenprojekte bezuschusst werden. Diese Tatsachen müssen den Bürgern gesagt werden und nicht Ihnen vorenthalten bleiben.

3. Themenbereich Klima und Energie

3.1 Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt. Der aktuelle Fortschrittsbericht lässt eine Zielerreichung bis 2020 erhoffen. Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?

Die Bewahrung der Schöpfung und der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sind für mich wichtige Anliegen. Im Jahr 2009 hat der Gemeinderat das „Klimaschutzkonzept Karlsruhe“ beschlossen. Bestandteil war das „2-2-2-Ziel“, was bedeutet: Bis zum Jahr 2020 eine jährliche Minderung von rund 2 Prozent beim Endenergieverbrauch und bei den CO2-Emmissionen sowie eine Verdoppelung des Anteils Erneuerbarer Energien am Endenergieverbrauch.
Konkret haben wir 80 Maßnahmen beschlossen, denen ich mich verpflichtet fühle, unter anderem: ein hoher energetischer Standard von städtischen Neubauten, der Ausbau der Fernwärmeversorgung, eine energieeffiziente Stadtbeleuchtung, die Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs
Klimaschutz fängt im Kleinen an, weswegen es wichtig ist, dass sich Kommunen wie Karlsruhe daran beteiligen und ihre öffentlichen Einrichtungen eine Vorbildfunktion einnehmen. Entscheidend ist für mich, mit höchster Priorität die Bereiche anzugehen, in denen die größten Potenziale stecken. Zu den großen Maßnahmen zählen für mich insbesondere kommunale Beratungsprogramme für Hausbesitzer im Bereich der Altbausanierung sowie Energieeffizienzberatungen für kleinere und mittlere Unternehmern, um Möglichkeiten zur Sanierung aufzeigen und Informationen über Förderprogramme zu geben. Außerdem gehört dazu der Ausbau der Fernwärme durch die Stadtwerke Karlsruhe. In den meisten Fällen amortisiert sich eine Investition in neue Beleuchtungsanlagen durch die Einsparung der Stromkosten innerhalb weniger Jahre. Deswegen sollte ein Austausch der bestehenden Straßenbeleuchtung zugunsten neuer, energieeffizienter Anlagen flächen­deckend geprüft und durchgeführt werden. Kleinere Maßnahmen, die geringen Aufwand und geringe Kosten bedeuten, sollten wir beibehalten und ausbauen: Maßnahmen für das „Kleinklima“ ergeben sich für mich aus der Fortsetzung der Blumenschmuckwettbewerbe (seit 1903), der Hinterhof-Wettbewerbe (seit 1987), der verstärkten Durchführung von Dachbegrünungen und der Erhalt der Streuobstwiesen.
Für sehr wichtig halte ich es, das Umweltbewusstsein von Kindern und Jugendlichen schon früh zu wecken und sie durch Energiesparen für den Klimaschutz zu sensibilisieren. Das „EinSparProjekt“, das letztes Jahr in über 40 Karlsruher Schulen startete und andere derartige Aktionen verdienen aufgrund ihrer nachhaltigen Wirkung die volle Unterstützung der Stadt.

3.2 Stadtnahe Freiflächen ermöglichen die nächtliche Kaltluftbildung und reduzieren dadurch im Sommer gesundheitlich belastende Hitze in der Nacht. Andererseits wird von der Wirtschaftsförderung die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen gefordert. Wo setzen Sie in der Abwägung Ihren Schwerpunkt?

Die Wirtschaft wird weitere Flächen benötigen, aber auch sie muss in Zukunft flächensparend mitwirken, um einen guten Ausgleich zwischen Ökonomie und Ökologie herzustellen. Zunächst müssen wir genau untersuchen, warum manche freien Gewerbeflächen in Karlsruhe nicht angenommen werden und welche Hindernisse es hier gibt. Das Gewerbegebiet „Winterrot“ in Palmbach beispielsweise ist seit März 2008 baureif und verfügt über eine mustergültige Verkehrsanbindung. Vor der Frage der Ausweisung neuer Flächen müssen vorhandene Flächen effektiver genutzt werden. Vorrangig ist außerdem, brachliegende Flächen (insbesondere Konversionsgebiete) sowie bestehende, nicht mehr den künftigen Anforderungen genügende Gewerbegebiete durch Aufstockung und Nachverdichtung ressourcenoptimiert zu nutzen. Das aktuelle Gewerbeflächengutachten ist schließlich eine gute Vorlage, um konkret eine Zusammenarbeit mit dem Umland anzustreben, weil darin auch die Umgebung von Karlsruhe mitbewertet wurde.

3.3 Wie kann aus Ihrer Sicht die energiesparende Bauweise und Gebäudesanierung im privaten Wohnungsbau und bei Gewerbebetrieben beschleunigt werden?

Auf kommunaler Ebene halte ich für sehr wichtig die im „Klimaschutzkonzept Karlsruhe“ vorgesehenen kommunalen Beratungsprogramme für Hausbesitzer im Bereich der Altbausanierung sowie Energieeffizienzberatungen für kleinere und mittlere Unternehmern, um Möglichkeiten zur Sanierung aufzeigen und Informationen über Förderprogramme zu geben.
Ansonsten hat die Koalition auf Bundesebene gerade die Mietrechtsnovelle auf den Weg gebracht, die ein wichtiges Signal für mehr Energieeffizienz darstellt. Sie stärkt die Eigentümer von Wohngebäuden und schafft Anreize für Vermieter, das enorme Effizienzpotenzial im Gebäudebereich zu heben.

3.4 Welche Maßnahmen muss die Stadt Karlsruhe ergreifen hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften?

Das „Klimaschutzkonzept Karlsruhe“, das ich unterstütze, sieht hierzu die EOptimierung kommunaler Liegenschaften der Städt. Gesellschaften. Ebesondere Vorrangstellung kommt dabei der Volkswohnung als städt. Wohnungsbaugesellschaft zu. Mit rund 12.000 Mietwohnungen ist die Unternehmensgruppe der größte Vermieter in Karlsruhe. Die Volkswohnung saniert ihre Gebäude über den gesetzlich vorgeschriebenen energetischen Mindeststandard hinaus und nimmt verstärkt auch an Demonstrationsvorhaben teil. Seit 1991 werden im Mittel 10 städt. Wohngebäude pro Jahr saniert. Bis Ende 2007 wurden insg. 193 Gebäude mit einem Kostenaufwand von ca. 195 Mio. Euro saniert (entspricht knapp 50 % des Gesamtbestandes). Zudem wurde als Grundlage für eine „PortfolioÜbersicht“ eine systematische Substanzaufnahme aller Gebäude (Bausubstanz, Technik, Modernisierungsbedarf) durchgeführt, um daraus ein langfristiges Gebäudesanierungsprogramm zu entwickeln.
Bei den anderen städt. Gesellschaften stellt sich die Situation unterschiedlich dar. Beim Klinikum z.B. wurden insbesondere diverse Umbauarbeiten an den raumlufttechnischen Anlagen durchgeführt. Die Stadtwerke haben ein umfassendes Energiemanagement inkl. Sanierungsplanung aufgestellt.
Diese Anstrengungen müssen weiter fortgesetzt werden.

3.5 Welche Einflussmöglichkeiten auf städtische Gesellschaften sollte die Stadt Karlsruhe nutzen, um die Fortschritte bei der Reduzierung von Energieverbrauch und Kohlendioxidemission für den Klimaschutz zu erreichen?

Auch hierzu sieht das „Klimaschutzkonzept Karlsruhe“ verschiedene Maßnahmen, wie z. B. Leitlinien für Energiestandards in städtischen Gebäuden oder energieeffiziente Stadtbeleuchtung, vor, die weiter verfolgt werden müssen.

3.6 Bis zu 200 Tonnen Feinstaub und über 2000 Tonnen Stickoxide sollen nach Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks RDK 8 zusätzlich pro Jahr in die Karlsruher Luft geblasen werden. Für das bestehende Kraftwerk RDK 7 sind bei den Stickoxiden und Staubemissionen im Vergleich zu RDK 8 doppelt so hohe Emissionskonzentrationen genehmigt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei Inbetriebnahme von RDK 8 das alte Kraftwerk RDK 7 nachgerüstet bzw. stillgelegt wird?

Im Zuge des Baus des RDK 8 sagte die EnBW zu, dass RDK 7 an die Anforderungen der 13. BImSchV angepasst werden wird und ich gehe davon aus, dass diese Zusage eingehalten wird. Wenn nachgewiesen würde, dass RDK 7 nicht notwendig ist, um eine sichere und bezahlbare Stromversorgung aufrecht zu erhalten, wäre auch eine Stilllegung eine Möglichkeit.

3.7 In Karlsruhe gab und gibt es bereits einige Projekte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie wollen Sie Stadtwerke und Bürger für zukünftige neue Projekte zum Thema Erneuerbare Energien gewinnen?

Die Stadtwerke Karlsruhe gehören zu den Vorreitern der Energiewende. Schon im Jahr 1999 haben sie die erste Bürgersolaranlage Deutschlands, das „Karlsruher Sonnendach“ realisiert. Durch die „Solar-Initiative“ bringen die Stadtwerke Karlsruhe die klimafreundliche Stromerzeugung aus Sonnenenergie in Karlsruhe weiter voran. Ziel der Initiative ist es, auch den Bürgerinnen und Bürgern, die keine eigenen Anlagen auf ihren Dächern errichten können, die Nutzung der Photovoltaik zu ermöglichen. Ich plädiere dafür, dass die Stadtwerke ihre Solarinitiative fortsetzen und zugleich ihre Beteiligung an Windkraftanlagen verstärken – sowohl lokal, als auch überregional. Ganz konkret befürworte ich weitere Beteiligungsprojekte der Karlsruher Bevölkerung. So müssen die Bürger über die EEG-Umlage nicht nur zahlen, sondern können über die Rendite aus diesen sinnvollen und nachhaltigen Projekten auch finanziell von der Energiewende profitieren. Außerdem stärkt es den Rückhalt der notwendigen Maßnahmen in der Bevölkerung. Schließlich würde ich es sehr begrüßen, wenn die Stadtwerke auch ihren Anteil an der Stromerzeugung durch Wasserkraft ausbauen würden. Die Möglichkeit dazu bietet sich beispielsweise durch eine Beteiligung am Bau der fünften Turbine des Wasserkraftwerks Gambsheim.

4. Themenbereich Bürgerbeteiligung

4.1 Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung auch in Karlsruhe? Welche von der Verwaltung oder dem Gemeinderat initiierten Verfahren, wie z.B. Bürgerversammlung oder Planungszelle, finden Sie in einer Großstadt wie Karlsruhe angebracht?

Die frühzeitige Bürgerbeteiligung halte ich für eine Selbstverständlichkeit. Im Karlsruher Gemeinderat habe ich daher im Herbst 2011 einen Antrag eingebracht, dessen Ziel es ist, auch außerhalb von gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsprozessen eine intensive Einbindung der Bürgerschaft zu erreichen. Daraufhin wurde ein „Konzept zur systematischen Bürgerbeteiligung“ erarbeitet und im Gemeinderat einstimmig beschlossen, das Richtschnur für das künftige Verwaltungshandeln sein soll.
Heute finden zu wenige Bürgerversammlungen statt, die Kontakte und die Einbeziehung der Bürgervereine sind ausbaufähig. Die Bürgerinnen und Bürger fordern zu Recht ein stärkeres Mitspracherecht. Eine Stadtverwaltung sollte darauf gerne zurückgreifen, weil die Bürger vor Ort oftmals am besten über die Verhältnisse in den Stadtteilen Bescheid wissen.

4.2 Der Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger und Bürgerinnen mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt und werden Sie sich für seine Einführung einsetzen?

Das genannte Konzept zur stärkeren Bürgerbeteiligung, das der Gemeinderat einstimmig beschlossen hat, steht einem Bürgerhaushalt skeptisch gegenüber, insbesondere deshalb, weil dErfahrung in anderen Städten gezeigt hat, dass der erhebliche Aufwand zur Aufstellung eines Bürgerhaushalts zu den wirtschaftlich, rechtlich oder sachlich umsetzbaren Vorschlägen in kaum vertretbaren Verhältnis steht. Eine Beteiligung der Bürgerschaft in konkreten Projekten wurde daher als zielführender angesehen. Der Gemeinderat hatte zudem am 17.11.2009 die Erstellung eines Bürgerhaushaltes mehrheitlich abgelehnt.

4.3 Die Stadt Heidelberg entwickelt Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Darin ist vorgesehen, dass Bürger und Bürgerinnen mit einer Unterschriftensammlung zu einem Vorhaben ein Beteiligungsverfahren vorschlagen können. Link Können Sie sich so eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung auch für Karlsruhe vorstellen, und werden Sie so einen Prozess einleiten?

Das erwähnte Konzept listet zahlreiche mögliche Maßnahmen zur stärkeren Bürgerbeteiligung auf und gibt konkrete Empfehlungen für das Verwaltungshandeln. Das genannten Verfahren aus Heidelberg könnte eine interessante Ergänzung sein und sollte daher geprüft werden.

4.4 Bisher sind die Ausschusssitzungen des Stadtrates überwiegend nicht öffentlich. Befürworten Sie, dass so viele Ausschüsse wie möglich prinzipiell öffentlich tagen?

Ja, ich hielte es für sinnvoll, wenn die Ausschusssitzungen weitgehend öffentlich abgehalten würden, soweit dies gesetzlich möglich ist, und würde dies gerne den Mitgliedern des Gemeinderats vorschlagen.

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