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Sehr geehrte Kandidaten, bitte nehmen Sie zu den folgenden Punkten Stellung.
Name: Jürgen Wenzel
Einer Veröffentlichung meiner Antworten im Internet stimme ich zu: Ja
1.1 Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Als Gemeinderat für die Freien Wähler und auch schon vor dieser Berufung setze ich mich seit vielen Jahren kommunalpolitisch für den Erhalt der Landschaft ein. Ich stand z.B. 2008 auf der Seite der Siedler von Karlsruhe im Kampf gegen das Edeka-Fleischwerk.
Karlsruhe hat in der Vergangenheit große Flächen für Gewerbe und Industrie in Anspruch genommen. Andere mögen hier weiteren Bedarf sehen, doch ich sehe noch Potential in der Qualität der Ausnutzung der jetzigen Siedlungsfläche.
Vor allem erkenne ich auch an, dass sich Wirtschaftskraft auch aus dem Inneren der Stadtteile entfalten kann. Daher vertrete ich eine Innenentwicklung, welche die Kriterien für kleinteilig funktionsgemischte Quartiere ernst nimmt. Die aktuelle Innenentwicklung, die sich auf den Bau von Einkaufszentren, monotonen Stadthäusern und sterilen Zeilenbausiedlungen beschränkt, hilft dem Flächenverbrauch nicht ab.
1.2 Auch in Karlsruhe führen negative Einflüsse und unumkehrbare Entwicklungen zu einem fortgesetzten Verschwinden an Arten und Lebensräumen. Herkömmliche Ausgleichs- oder Reparaturmaßnahmen haben diese Entwicklung nicht stoppen können. Welche Vorstellungen oder Ideen haben Sie entwickelt, um die Frage der Biodiversität stärker in Planungskonzepten und -abläufen zu verankern? Können Sie sich vorstellen, diese Ideen auch in ein kommunales Gesamtkonzept (Ökologie als gleichberechtigtes Entwicklungsziel neben anderen) einzuarbeiten sowie einen entsprechenden konkreten Maßnahmenkatalog mit verbindlichen Umsetzungsvorgaben vorzulegen?
Biodiversität benötigt eine Vernetzung der Lebensräume. Die „Verinselung“ von Naturräumen und die Verbauung der Grünzäsuren muss in der Raumplanung in stärkerem Maße und mit größerer Überzeugung und Gewicht abgewehrt werden.
Karlsruhe als Großstadt mit einem noch grünen Umfeld sollte hier Vorbild sein und entsprechendes auch in die Gesetzgebung der Bauleitplanung tragen und in der jetzt schon möglichen kommunalen Entwicklung einarbeiten. Einen Fall Edeka-Fleischwerk, bei dem Karlsruhe zur Nachbarschaftspflege und für wirtschaftliche Interessen landes- und regionalplanerische Absprachen ad acta legt wird es mit mir nicht geben.
1.3 Bannwälder sind Totalreservate ohne jegliche Nutzung. Das Land Baden-Württemberg benennt als Zielgröße für Bannwald 1 % der Waldfläche, der Bund strebt einen Flächenanteil für Wildnisflächen (Bannwald) von 5 % an. Im Karlsruher Stadtgebiet sind bislang lediglich 0,11 % der Waldfläche (5 Hektar) als Bannwald ausgewiesen. Sind Sie bereit, diesen Anteil wesentlich zu erhöhen?
JA
1.4 Auwälder gelten als so genannte Hotspots der Artenvielfalt. Was wollen Sie zum Schutz der Auenlebensräume in Karlsruhe tun? Wie stehen sie zum geplanten Wasserwerk Kastenwört? Welche Maßnahmen zur Revitalisierung des Naturraums Rheinaue sollten beim Retentionsraum Bellenkopf/Rappenwört nach Ihrer Ansicht umgesetzt werden? Welchen Aspekten der Planung stehen Sie kritisch gegenüber? Befürworten Sie ökologische Flutungen?
Ich finde, wenn schon ein so großes Naturprojekt in den einmaligen Rheinauen angegangen wird, sollte dies auch vollständig mit 100prozentigen Nutzen für die Natur sein. Dies wird nur mit der ökologischen Flutung gewährleistet. Die Skepsis gegenüber der geringeren Durchflutung mit einem gesteuertem Polder ist nachvollziehbar. In der Abwägung gegenüber anderen Aspekten vertraue ich hier auf die gute Arbeit der Naturschutzexperten, die mir als Gemeinderat zugänglich war.
Die Auenlebensräume benötigen vor allem eines: Einen hohen Grundwasserstand. Die Deckung des Wasserbedarfs der Stadtwerke für ihre Kunden darf nicht auf Kosten der Austrocknung empfindlicher Lebensgemeinschaften gehen. Wasser ist Lebensspender und kein Renditeobjekt. Gegebenenfalls müssen die Stadtwerke den Kundenstamm (umliegende Gemeinden) zurückbauen oder das Einzugsgebiet vergrößern.
1.5 Ein maßgebliches Bewusstsein über biologische Fragen zu bewirken, wird als ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen angesehen und kann einen Beitrag zur Akzeptanz von Maßnahmen zum Erhalt der biologischen Vielfalt leisten. Unterstützen Sie Programme zur Verbesserung des Verständnisses für Fragen der Artenvielfalt u.a. über das Projekt „Rheinpark“?
Ich sehe das erhöhte Konfliktpotential zwischen Landwirtschaft, Mensch und Natur wenn immer mehr Freiräume für Verkehrschneisen und Siedlungsflächen in Anspruch genommen werden. Das darf nicht dazu führen, dass die Natur regelmäßig den Kürzeren zieht und auf kleine aufgehübschte Ersatzflächen verwiesen wird.
Das Projekt Rheinpark bietet daher die Gelegenheit, an prominenter Stelle eine ökologische Landwirtschaft zu vermitteln. Dem Stadtmenschen soll damit der Gegenentwurf zur industriellen Landwirtschaft nahe gebracht werden, die am Anfang der Kette der normierten Produkte in den Konsummärkten steht. Es wäre auch schön gewesen, wenn das Land aus dem Maisacker in Nachbarschaft der Heidenstücker Siedlung eine extensive Bewirtschaftung gemacht hätte, statt diese Fläche an Edeka für eine Fleischfabrik zu verkaufen. Es gibt also noch weitere Flächen rund um Karlsruhe, bei denen man über eine extensive Bewirtschaftung nachdenken kann, statt sie mit Industrie und Gewerbe zu bewirtschaften.
Speziell beim Hofgut Maxau ist das Projekt Rheinpark mit dem Konzept der extensiven Landwirtschaft in Nachbarschaft des Natur 2000 Gebietes Burgau und in Anbetracht der sonst industriell stark veränderten Landschaft bei Knielingen geradezu Pflicht.
Kunst im Grünen, Möblierung und gärtnerische Gestaltung sollten ihren Fokus in der Stadt haben. Da bedürfen viele Park- und Grünflächen einer größeren Zuwendung, bevor sich Karlsruhe in dieser Hinsicht bis an den Rhein ausdehnt. Wenn dann mit dem Rheinpark die benachbarten Schutzgebiete aufgegriffen werden ist das nur sinnvoll.
1.6 Nicht selten ist festzustellen, dass im Vorfeld kommunaler Planungsverfahren weder die Naturschutzbehörde noch andere Fachbehörden z.B. das Gartenbauamt – von den Naturschutzverbänden ganz zu schweigen – so eingebunden waren, dass eine naturverträgliche oder alternative Lösung möglich war. Sind Sie bereit die Verwaltungsstruktur so zu optimieren, dass die Zuständigkeitsbereiche weiter vernetzt werden und bei Planungsverfahren eine frühzeitige Befassung der Fachbehörden insbesondere des Naturschutzes möglich wird? Sind Sie bereit, bei Planungsverfahren von offensichtlich für den Naturschutz wesentlichen Belangen die Verbände zumindest frühzeitig zu informieren oder in eine Vorabstimmung einzubinden, die mögliche Konflikte minimiert bzw. von vorne herein ausschließt?
Transparenz und Beteiligung von Bürgern und Fachleuten bei der kommunalen Planung sind geradezu mein Credo. 1999 gründete ich den „Aktionskreis Mehr Demokratie“ in Karlsruhe mit und intervenierte in der Folgezeit selbst mit einigen Bürgerinitiativen. Ich kenne also die Entscheidungen aus der Sicht „von unten“ und weiß um die Notwendigkeit frühzeitiger Beteiligung.
1.7 Karlsruhe hat viele Grünstrukturen, Innerstädtisches Grün, Gärten, Parks und Wälder. Welche Rolle spielt für Sie dieser grüne Bereich? (Biotopvernetzung, ökologische Waldbewirtschaftung, Extensivierung der Grünflächen)
Die grünen Bereiche gehören zu Karlsruhe wie der Fächer und die Pyramide. Die historische Entwicklung hat die Einmalige Zweiteilung mit geschäftigem Zentrum an einer Ost-West Achse und einem nördlich anschließenden Park- und Waldgebiet geschaffen. Grüne Bänder durchziehen auf ehemaligen Bahngleisen die Stadt (Beiertheimer Allee, Hildapromenade) die ich mit der Kriegsstraße ausbaufähig halte. Die Karlsruher schätzen die kurzen Wege in die Naherholungsgebiete. Dies soll auch so bleiben.
Eine Veränderung der Landschaft, die den Charakter von Karlsruhe entstellen würde lehne ich ab.
1.8 Der Bestand an Streuobstwiesen geht nach wie vor trotz aller Fördermaßnahmen drastisch zurück. Der Großteil der noch vorhandenen Obstbäume wird unregelmäßig oder gar nicht mehr gepflegt. Welche konkreten Maßnahmen wollen Sie ergreifen, um dem weiteren Verfall der Streuobstbestände auf städtischem Grund entgegen zu treten? Sind Sie bereit, die Halter von Streuobstbäumen z.B. durch Pachtnachlässe und Zuschüsse bei Pflege- und Pflanzmaßnahmen zu unterstützen?
Streuobstwiesen sind eine weitere Möglichkeit der extensiven Bewirtschaftung, evtl ergänzt um eine Weidetierhaltung die sich um die effiziente und dabei ökologische Pflege kümmert. Tierische Produkte aus Streuobstwiesen könnten dann wie die mir bekannten Marken Äpfele und Birnle zu einem weiteren regional nachhaltigen Erfolg werden.
Mit solchen Produkten kommen die Streuobstwiesen ins Bewusstsein der Menschen und die Qualität stärkt das Interesse für den Erhalt dieser Kulturlandschaft. Wenn Kosten und Zeitaufwände mit dem Ertrag nicht gedeckt werden können, befürworte ich eine finanzielle Unterstützung. Über Umfang und Auswirkung von Kürzungen bei Landesmitteln in der Landschaftspflege unter Schwarz-gelb und eventuell erfolgte Erhöhungen unter Grün-rot wird man sich zusammensetzen müssen und für Möglichkeiten der Förderung sind Fachpläne zu entwerfen und im Haushalt zu berücksichtigen.
1.9 Die Stadt Andernach wurde mit ihrem nachhaltigen Konzept „Urbane Landwirtschaft – Essbare Stadt Andernach“ prämiert, bei dem städtische Grünflächen teilweise in Gemüsebeete umgewandelt und der Bevölkerung als Gemeingut zum Ernten zur Verfügung gestellt werden. Würden Sie solch eine Initiative auch für Karlsruhe unterstützen? Welche konkreten Flächen kämen Ihrer Ansicht nach dafür in Betracht?
Wir haben im Kreis der Freien Wähler ebenfalls bereits über öffentliche Landwirtschaft nachgedacht und sehen hier die Gelegenheit für gesundes Essen und das Erleben von Gemeinschaft. Ich halte nichts davon, wenn Discounter mit unreif geerntetem, wässrigem und überlagertem Gemüse „Social Washing“ an Tafeln betreiben Kultivierung von Kultivierung von Nutzpflanzen gibt dann ein Stück weit Selbstwertgefühl zurück, während Tafeln die Stigmatisierung fördern.
In Abgrenzung zu den Kleingärten liegen solche Flächen zwischen den Wohnhäusern und auf öffentlichen Grundstücken und sind frei organisiert. Ich könnte mir die vielen Abstandsgrünflächen in Quartieren mit Zeilenbauten wie in der Waldstadt und in der Nordweststadt dafür vorstellen. Dazu müssen dann Gespräche mit den Eigentümern und Wohnbaugesellschaften aufgenommen und moderiert werden.
Die öffentliche Landwirtschaft ist dann auch ein Weg dazu, den Bürger für mehr Prozessqualität in landwirtschaftlichen Produkten, eine von der Industrie und Saatgutmafia unabhängige bäuerliche Landwirtschaft und kleinteilige Strukturen zu sensibilisieren und zu begeistern.
1.10 Der geplante Umbau der Vergärungsanlage auf der Mülldeponie Ost zur Behandlung des Karlsruher Bioabfalls ist umstritten. Wie stehen Sie zu der vorliegenden Planung? Welche Schritte zur Klärung offener Fragen sowie zur Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sehen Sie als geboten an, und welche Alternativen schlagen Sie ggf. zur Umsetzung vor?
Bereits als Stadtrat der Freien Wähler habe ich im Vorfeld der Planung der Trockenvergährungsanlage mehr Transparenz und Offenheit gefordert. Ich halte die Einhausung von über 20.000 qm Fläche in einem Landschaftsschutzgebiet das einen hohen Stellenwert als Naherholungsgebiet hat und zudem Laichplatz des Feuersalamanders ist für äußerst bedenklich. Zu überlegen ist, ob die bestehende Anlage nicht saniert werden kann und Überkapazitäten an anderer – vielleicht überregionaler – Stelle verarbeitet/behandelt werden können. Ebenfalls halte ich die Zunahme des Lieferverkehrs auf Durlacher Gemarkung für bedenkenswert. Ich bin von der derzeitigen Planung nicht überzeugt und habe daher vollstes Verständnis für die Bürgeraktionen gegen die geplante Anlage auf der ehemaligen Durlacher Deponie.
2.1 Der Öffentliche Verkehr ist für Fahrten in die Innenstadt ein häufig benutztes Verkehrsmittel. Bei der Anbindung von Außenvierteln und insbesondere der Gewerbegebiete bestehen deutliche Defizite. Welche konkreten Verdichtungen des Angebots im Öffentlichen Verkehr (Bahn und Bus) halten Sie vor diesem Hintergrund für erforderlich? Wie kann eine kleinflächige Anbindung aller Wohn- und Gewerbegebiete an den Öffentlichen Verkehr in einem engen Taktfahrplan erreicht werden? Bei welchen Wohn- und Gewerbegebieten sehen Sie da Nachholbedarf?
Grundsätzlich muss über die Infrastrukturkosten bei der Ausdehnung von Strukturen mit Gewerbegebieten im Vorfeld nachgedacht werden, statt im Nachhinein wegen hoher Kosten die öffentliche Anbindung auszusetzen.
Busse und Bahnen werden verstärkt angenommen, wenn die Linienführung und Taktrate attraktiv sind. Im Einzelfall sollte dann über entsprechende Verbesserungen nachgedacht werden.
Die Buslinien sind besonders zu den Industriegebieten westlich Knielingen dünn.
2.2 Was werden Sie tun, um die Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr in Karlsruhe zu reduzieren (z.B. Ausweitung Tempo 30 für den Kfz-Verkehr)?
Lärm ist Gift.
Die bisherigen Arbeiten am Lärmaktionsplan und insbesondere die nötigen Umsetzungen werden intensiviert. Der Lärm wird mit den Anliegern, Verursachern und Planern ganzheitlich betrachtet.
Zum Lärmschutz und Verkehrsentlastung an der Südtangente möchte ich Bürgerumfragen im Sinne einer mit Bürgerinnen und Bürgern abgestimmten Stadtentwicklungsplanung durchführen.
Es kann nicht sein, dass die Bahn an modernen Rädern und Bremsen, besonders im Güterverkehr spart. Hier könnte ich über den Städtetag herangehen, die Bahn an den Kosten des Lärmschutzes zu beteiligen. Dabei dürfen die Bürgerinnen und Bürger nicht mit Schallschutzfenstern abserviert werden, mit denen sie sich wie in Käfighaltung eingesperrt fühlen. Generell muss über effiziente Formen aktiven Lärmschutzes wie Galerien, Überdeckelung, gekrümmte Wände nachgedacht werden.
Wie Sie sicherlich wissen - habe ich als Stadtrat der Freien Wähler einen Antrag zur Verkehrsberuhigung in der Eckener Straße mitgetragen. Ich sehe hier einen Zusammenhang mit dem EDEKA-Fleischwerk und habe diesbezüglich eine entsprechende Anfrage gestellt.
Grundsätzlich unterstütze ich jegliche Maßnahme zur Lärmminderung und kann mir ein generelles Tempo 30 innerstädtisch vorstellen. Ausnahmen sollten lediglich die Hauptverkehrsadern wie die Südtangente sein. Eine Geschwindigkeitsreduzierung auf diesen Schnellstraßen stehen leider rechtliche Hürden im Weg.
2.3 Karlsruhe hat 2005 das 20 Punkte Programm zur Förderung des Radverkehrs beschlossen. Obwohl das Programm in einigen Punkten hinter dem Zeitplan herhinkt (z.B. der Anzahl der umgesetzten Radrouten, Fahrradabstellplätze in der Innenstadt), hat die Haushaltsbefragung 2012 ergeben, dass der Radverkehr am Modal Split einen Anteil von 25 Prozent hat. Er liegt damit schon über dem angestrebten Anteil. Wollen Sie weitere Maßnahmen ergreifen, um das Umsteigen auf das Rad zu fördern und den Radverkehrsanteil weiter zu erhöhen? Streben Sie eine Überarbeitung und Fortschreibung des Programms an und wenn ja, an welchen Punkten?
Der Anteil des Radverkehrs kann gar nicht groß genug sein – dies kann ich als aktiver Radfahrer – nur bestätigen. Zu der mit Bürgerinnen und Bürgern abzustimmenden Stadtentwicklungsplanung gehört auch das Radwegenetz.
2.4 Wie stehen Sie zu der angeblichen Notwendigkeit und den konkreten Planungen für eine weitere Straßenbrücke über den Rhein? Welche Lösung für den Konflikt zwischen Brückenbefürwortern und Gegnern sehen Sie?
Eins steht für mich fest, die bestehende Rheinquerung bei Maxau muss garantiert und ggf. ausgebaut werden. Dagegen ist die geplante Trasse der vorgesehenen 2. Rheinbrücke nur wenige hundert Meter von der bestehenden Brücke ein Witz. Außer noch mehr Verkehr auf den Engpass der Südtangente zu lenken, hat sie keinerlei Funktion. Sinnvoller wäre zu überprüfen, ob der Bau einer Ersatzbrücke auf Maxauer Gemarkung, wie sie von den Bewohnern der westlichen Stadtteile ins Spiel gebracht wurde, nicht viel effektiver wäre. Durch ein Fahrbahnleitsystem bestünde auch die Möglichkeit, die einzelnen Fahrspuren einschließlich des Standstreifens optimaler zu nutzen. Je nach Verkehrsaufkommen könnte so, durch eine zusätzliche Fahrspur in die benötigte Richtung, der Verkehr entzerrt werden.
Eine weitere Möglichkeit die ich zur Entlastung der Südtangente und der Rheinbrücke testen würde, wäre bei Anbietern von Navigations- und Transportleitsystemen darauf einzuwirken, dass der internationale Güterverkehr, der 20% des Verkehrsaufkommens ausmacht, diese Strecke nicht empfohlen bekommt.
Eine zusätzliche 2. Rheinquerung muss für mich 2 Bedingungen erfüllen:
Sie muss so weit nördlich von Karlsruhe liegen, dass die Südtangente durch eine ECHTE Nordumgehung von Karlsruhe entlastet wird. Eine Zerschneidung der Stadt, durch die in den Zwanziger Jahren des letzten Jahrhunderts geplante Nordtangente, halte ich für unverantwortlich.
Eine ökonomisch sinnvolle, wie ökologisch verträgliche Trasse, die auch die Wohnqualität der Bürger beinhaltet, ist hierbei zu berücksichtigen.
2.5 Der Bundesrechnungshof hat 2011 die so genannte Nordtangente als Fehlinvestition eingestuft. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass die Nordtangente aus dem künftigen Bundesverkehrswegeplan 2015 gestrichen wird?
JA
2.6 Nordtangente Ostteil: Eine südliche Umfahrung des Ortskerns Hagsfeld wird diskutiert. Die Karlsruher Natur- und Umweltschutzverbände sehen eine kommunale Straße mit einer Spur in jede Richtung von der Kreuzung Elfmorgenbruchstraße bis zur Haid-und-Neu-Straße mit einer zweispurigen Wanne unter der DB-Strecke Karlsruhe-Mannheim als geeignete Lösung an. Werden Sie sich für diese Lösung einsetzen und die dazu notwendige Änderung des Bebauungsplans einleiten? Wenn nicht, erläutern Sie bitte Ihre Vorstellungen für die Südumgehung von Hagsfeld.
JA - Mit der Autobahnausfahrt Nord wurde der Bürger einmal mehr zusätzlichem Verkehrsdruck ausgesetzt, auf dass dieser neue Verkehrsschneisen wie die Nordtangente verlangt. Ich sehe eine kommunale Straße nach dem Konzept der Umweltverbände für ausreichend.
3.1 Die Stadt Karlsruhe hat sich mit dem kommunalen Klimaschutzkonzept Ziele für die Reduktion des Primärenergieverbrauchs, der Kohlendioxidemission sowie für den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt. Der aktuelle Fortschrittsbericht lässt eine Zielerreichung bis 2020 erhoffen. Werden Sie sich für eine Überarbeitung mit weiter gehenden Zielen einsetzen? Welche Maßnahmen sehen Sie als vordringlich an?
Wenn der neue Block des Kohlekraftwerks in Betrieb genommen wird, muss der alte ausdampfen.
Kombilösung ist der größte Klimakiller unter den städtischen Bauvorhaben.
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED
Ausbau der regenerativen Energieversorgung.
Verankerung des Bodenschutzes im Regionalplan. Die Umwidmungen der letzten Jahre im Nachbarschaftsverband Karlsruhe haben die Kohlenstoffspeicherfähigkeit reduziert.
Förderung der extensiven Landwirtschaft statt industrielle Landwirtschaft
Allseits bekannt: Berücksichtigung Wärmedämmung bei Sanierungsmaßnahmen
Flächiger attraktiver ÖPNV
Aktive Stadtentwicklung für kurze Wege. Keine Förderung von Einkaufszentren, die Individualverkehr anziehen (z.b. Ikea, Doppelpacks als „Ortsmitte“ mit großem Parkplatz Discounter+ Vollsortimenter mit Außenwirkung für Quartier)
3.2 Stadtnahe Freiflächen ermöglichen die nächtliche Kaltluftbildung und reduzieren dadurch im Sommer gesundheitlich belastende Hitze in der Nacht. Andererseits wird von der Wirtschaftsförderung die Ausweisung weiterer Gewerbeflächen gefordert. Wo setzen Sie in der Abwägung Ihren Schwerpunkt?
Die Ausweisung der Gewerbeflächen hat eine bedenkliche Grenze erreicht. Wind, Hitze und kühle Luft kennen keine Gemeindegrenzen. Daher hat Karlsruhe bei weiteren Zielabweichungen im Flächennutzungsplan für neue Gewerbegebiete das öffentliche Interesse für ein gesundes Klima mit einer noch halbwegs intakten Landschaft zu vertreten. Man darf nicht sagen, was außerhalb der Gemeindegrenzen passiert, gehe Karlsruhe nichts an. Wie an anderer Stelle schon bemerkt, gehören die großen (noch verbliebenen) Wiesen und Felder der Oberrheinebene zum Charakter von Karlsruhe. Z.b. zwischen A5 und Wolfartsweier, nördlich des Herdwegs.
3.3 Wie kann aus Ihrer Sicht die energiesparende Bauweise und Gebäudesanierung im privaten Wohnungsbau und bei Gewerbebetrieben beschleunigt werden?
Neben der Frage des energiesparenden Bauens müssen auch die eingesetzten Energien und Ressourcen zur Lebenszeit eines Gebäudes stimmen. Bei vielen heute schnell hochgezogenen Gebäuden darf man die Frage stellen, wie sie wohl in 30 Jahren dastehen. Die zerbröselnden Nachkriegsbauten entlang der Kaiserstraße werden in den nächsten Jahren einigen Energieeinsatz erfordern. Hier ergeben sich städtebauliche Chancen.
Generell ist eine kompaktere und mehrgeschossige Bauweise energiesparender im Bau und Verbrauch. Diese muss im Ergebnis attraktiv in der Nutzung und zum Leben sein und nicht zu einer Ablehnung wie die neue Südstadt-Ost (Südoststadt) führen. In diesem Fall hat man das Leben und die kleinteilige Vielseitig außen vor gelassen, welche die Südstadt ausmacht.
3.4 Welche Maßnahmen muss die Stadt Karlsruhe ergreifen hinsichtlich der energetischen Gebäudesanierung bei den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften?
Beispiele wären energetische Gebäudesanierung wie es die Volkswohnung in der Rheinstrandsiedlung praktiziert. Hier wurde sogar ein Wohnturm auf Pelletheizung umgestellt.
3.5 Welche Einflussmöglichkeiten auf städtische Gesellschaften sollte die Stadt Karlsruhe nutzen, um die Fortschritte bei der Reduzierung von Energieverbrauch und Kohlendioxidemission für den Klimaschutz zu erreichen?
Soviel wie es in ihrem Rahmen möglich ist.
3.6 Bis zu 200 Tonnen Feinstaub und über 2000 Tonnen Stickoxide sollen nach Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerks RDK 8 zusätzlich pro Jahr in die Karlsruher Luft geblasen werden. Für das bestehende Kraftwerk RDK 7 sind bei den Stickoxiden und Staubemissionen im Vergleich zu RDK 8 doppelt so hohe Emissionskonzentrationen genehmigt. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass bei Inbetriebnahme von RDK 8 das alte Kraftwerk RDK 7 nachgerüstet bzw. stillgelegt wird?
JA - Als Aktiver Gegner und Miteinwender gegen RDK 8 werde ich alles unternehmen, was spürbar die Belastung der Karlsruher Bevölkerung mit Emissionen aller Art – so auch RDK 7 – reduzieren wird.
Siehe 3.1 . Die Konzentration emittierender Anlagen im Westen von Karlsruhe zeugt in der von Südwestwinden und ohnehin schwerem Klima geprägten Oberrheinebene nicht gerade von Feingefühl bei der Standortsuche. Auch muss die Dimensionierung einer Bedarfskritik unterworfen werden. Eine Nummer kleiner, evtl verteilt auf mehrere Standorte (Dezentralisierung, Kommunalisierung) wäre besser von der Bürgerschaft getragen worden.
3.7 In Karlsruhe gab und gibt es bereits einige Projekte zum Ausbau der Erneuerbaren Energien. Wie wollen Sie Stadtwerke und Bürger für zukünftige neue Projekte zum Thema Erneuerbare Energien gewinnen?
Durch Förderung von Bürgerinitiativen und Bürgergenossenschaften die sich für den Ausbau und Einsatz von Erneuerbaren Energien verschrieben haben. Z.B. Bürgergenossenschaftliche Windenergie- oder Solarparks.
4.1 Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung auch in Karlsruhe? Welche von der Verwaltung oder dem Gemeinderat initiierten Verfahren, wie z.B. Bürgerversammlung oder Planungszelle, finden Sie in einer Großstadt wie Karlsruhe angebracht?
Als Mitbegründer des Karlsruher Aktionskreis von Mehr Demokratie, Initiator verschiedener Bürgerinitiativen wie “Finger weg vom Festplatz“, „Stoppt die U-Strab – für eine lebendige Innenstadt“, Mitinitiator des 2. Bürgerbegehrens zur U-Strab und der Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren gegen die Kostenexplosion der Kombilösung – kämpfe ich seit Jahren aktiv für die Erleichterung von direktdemokratischer Mitbestimmung, von der Bürgersprechstunde bis zur Bürgerbefragung bis hin zur Bürgerversammlung. Zahlreiche Anfragen und Anträge diesbezüglich habe ich in meiner Arbeit als Gemeinderat diesbezüglich an die Verwaltung gestellt. Ich rede nicht nur von Bürgerbeteiligung – ich habe sie vorgelebt!
4.2 Der Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger und Bürgerinnen mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt und werden Sie sich für seine Einführung einsetzen?
Auch hier war ich aktiv und habe entsprechende Anfragen gestellt – bzw. Anträge zum Bürgerhaushalt stets mitgetragen! Für mich trägt der Bürgerhaushalt zur Transparenz bei und hat daher alle meine Sympathien!
4.3 Die Stadt Heidelberg entwickelt Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Darin ist vorgesehen, dass Bürger und Bürgerinnen mit einer Unterschriftensammlung zu einem Vorhaben ein Beteiligungsverfahren vorschlagen können. Link Können Sie sich so eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung auch für Karlsruhe vorstellen, und werden Sie so einen Prozess einleiten?
JA auf jeden Fall – auch werde ich mich aktiv dafür einsetzen!
4.4 Bisher sind die Ausschusssitzungen des Stadtrates überwiegend nicht öffentlich. Befürworten Sie, dass so viele Ausschüsse wie möglich prinzipiell öffentlich tagen?
JA – auch diese Forderung habe ich stets befürwortet und mitgetragen!
