Sind Sie für eine verbindliche Reduzierung des Landschaftsverbrauchs in Karlsruhe auf Netto-Null, entsprechend den Vorgaben des Landes von 2005 und 2011? Welche Strategien zur Reduzierung des Flächenverbrauchs verfolgen Sie?
Antwort:
(Ggfs. vorhandene Kürzel: UL = Uwe Lancier, EW = Erik Wohlfeil, MG = Marcel Gültig, mc = Ian Morrison-Cleator, GG = Gordon Geisler) In Karlsruhe ist die Bevölkerung zuletzt wieder stärker gewachsen (Zunahme von 1000-3000 Einwohnern jährlich seit 2000). Auch das KIT benötigt aufgrund der steigenden Studierendenzahl weitere Gebäude und hat Interesse an weiteren Flächen im Hardtwald. Der Bevölkerungsrückgang ist das wesentlichste Argument für die Zielsetzung der Netto-Null beim Flächenverbrauch. Dies ist in Karlsruhe nicht gegeben. Die derzeitigen Vorgaben des Verkehrs- und Infrastrukturministers des Landes, Winfried Hermann, können durchaus ein verfassungsmäßig unzulässiger Eingriff in die Planungshoheit der Gemeinden und die kommunale Selbstverwaltung sein. Dies ist zu prüfen. Teilweise widersprechen diese Festlegungen auch anderen Zielen der Landes- und Stadtpolitik wie der Verbesserung der Bürgerbeteiligung und einem stärkeren sozialen Wohnungsbau. Auch wenn ich den verwaltungstechnischen Maßnahmen nicht zustimmen kann, teile ich das Sachziel, den Landschaftsverbrauch so gering wie möglich zu halten; allerdings ohne dadurch die Stadtentwicklung unangemessen einzuschränken. Dies muss insbesondere unter möglichst weitgehender Bürgerbeteiligung in der Planungshoheit der Kommunen geschehen. Die möglichen Maßnahmen sind mir bekannt (siehe z.B. www4.um.badenwuerttemberg.de/servlet/is/2036/ ). Zunächst sollte das Potential für die Karlsruher Innenentwicklung systematisch erfasst werden, um es möglichst gut nutzen zu können. Die Zielsetzung des geringen Landschaftsverbrauchs soll auch beim Beschluss neuer Bauleitpläne (Flächennutzungspläne und Bebauungspläne) beachtet werden, da hier eine Reihe von Maßnahmen möglich ist. Die Verlagerung auf den Radverkehr und den ÖPNV kann weiteren Verkehrsflächenverbrauch reduzieren.
