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- Frage 3.5 Großemittenten:
- Mit dem Bau zweier Großemittenten (EnBW Kohlekraftwerk und Verbrennungsanlage der Papierfabrik Stora Enso) im Karlsruher Westen steigen die Belastungen für die Bürger weiter. Unter welchen Kriterien würden Sie weiteren Großemittenten zustimmen?
- Antwort:
- Die Voraussetzungen für immissionsschutzrechtliche Genehmigungen von Großemittenten ergeben sich aus dem BImSchG mit seinen Verordnungen. Oftmals sind aufgrund moderner Technik die gesetzlichen Standards eingehalten, ja die Werte liegen sogar unterschreiten die sog. immissionsschutzrechtlichen Irrelevanzschwellen. Bis dato ist keine kumulierte Betrachtung von neuen und alten Emittenten gesetzlich verankert, dies wäre sicherlich ein geeignetes Instrument für die Zukunft. Diese Änderung müsste aber auf Bundesebene erfolgen.
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