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barriererfreier Zugang

neue Strecke durch Aue, bald:

Grüner Farbtupfer Tramstrecke

Kommunalwahl 13.6.2004 - Vergleich der Wahlprogramme

Weiterer Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs

Hintergrund:

Rund um den Jahreswechsel 2003/2004 wurden auf Bundesebene und Landesebene eine Reihe von Kürzungen beschlossen, die den öffentlichen Nahverkehr treffen werden (s.a. u&v-Artikel zum Thema Kürzungen mit 2 Links zu Info-Quellen). Dadurch gerät der weitere Ausbau in Gefahr.

Die Projekte Aue und Nordstadt werden noch gebaut, alles andere ist dagegen fraglich geworden, wie z.B. der Bau des neuen Depots in der Gerwigstraße, der wohl vorerst nur zum Teil realisiert wird. Insbesondere aber wird die baldige Anbindung neuer Baugebiete an das Straßenbahnnetz auf Eis gelegt, so die drei Konversionsflächen östliche Südstadt (in Bau), Nereut-Kirchfeld und Knielingen (in Planung).
Auch betroffen sind der barrierefreie Ausbau (der mangels Vernetzung bisher kaum nutzbar ist, siehe Link), die Anbindung älterer Stadtteile (Pulverhausstraße) oder kleinere Maßnahmen wie einzelne Haltestellen. In Konkurrenz zu diesem Ausbau steht womöglich die U-Strab, die weitere Finanzmittel binden würde.

Wie stehen die Parteien zum weiteren Ausbau des ÖV insbesondere in Karlsruhe selbst? Zu berücksichtigen ist aber, dass der vollständige Umfang der Finanzprobleme im ÖV erst in einigen Monaten zum Vorschein treten wird.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 19: Konversion "vorhandene Wohngebiete auf den bisherigen Kasernengeländen nutzen und durch familienfreundliche Wohnungsangebote einschließlich der notwendigen Infrastruktur ergänzen."
S. 23: ÖPNV "Den neuen innerstädtischen Straßenbahnlinien nach Aue/ Wolfartsweier (Fertigstellung: Mitte 2004) und in die Nordstadt (Baubeginn: 2004) wird die U-Strab folgen.
- die direkte Anbindung der Neuen Messe Karlsruhe an den Hauptbahnhof.
eine Stadtbahnverbindung zum Baden-Airport."
S. 33: Verkehr "- die U-Strab und den Umbau der Kriegstraße als Kombi-Lösung zügig verwirklichen."
S. 7: Behindertenfreundliche Stadt "- den öffentlichen Nahverkehr behindertengerecht gestalten."
S. 24: ÖPNV "- bauliche Maßnahmen zur Haltestellenverbesserung durch Höhenanpassung an die Niederflurwagen."

Unsere Interpretation:
Außer der U-Strab findet kein weiteres innerstädtisches Ausbau-Projekt Erwähnung, auch nicht allgemein als "weiterer Ausbau des Netzes" oder so. Die Priorität liegt offenbar auf dem Prestigeprojekt Kombilösung und der Anbindung anderer Prestigeobjekte. Immerhin findet der barrierefreie Nahverkehr 2x Erwähnung!

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 10: Öffentlicher Personennahverkehr "- wird die Planung neuer Straßenbahnstrecken, z.B. in der Pulverhausstraße, eingeleitet."
"- wird die Anbindung der neuen Messe an den Hauptbahnhof durch eine Straßenbahn vorangetrieben."
"- wird bei der Umsetzung der Kombilösung (U-Strab und Straßenbahn Kriegstraße) der Straßenbahn in der Kriegstraße höchste Priorität eingeräumt, um die stadtteiltrennende Wirkung der Kriegstraße zu mildern."

Unsere Interpretation:
Die kleinere Maßnahme Kriegsstraße genießt gegenüber der teureren U-Strab Priorität. Weitere Projekte gleichwertig dazu, dabei bestehende Stadtteile um die Pulverhausstraße explizit genannt, geplante Stadtteile (Konversionen) aber nicht. Barrierefreier ÖV nicht erwähnt.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 13: "- Fortentwicklung des vorhandenen Nahverkehrssystems in die Region in Abstimmung mit den innerstädtischen Anbindungen."
"- Die zügige Umsetzung der Planung "2015" und somit die Freimachung der Kaiserstraße im Kernbereich von oberirdischem Straßen- und Stadtbahnverkehr sowie den entsprechenden Umbau der Kriegstraße, sowie den entsprechenden Umbau der Kriegstraße und den Bau einer Stadtbahntasse auf der dafür vorbereiteten Kriegstraße Ost zur Schaffung einer weiten ÖPNV Entwicklungsachse mit dem Ziel er Südosterweiterung der Karlsruher Innenstadt"
"- Ansprechende städtebauliche und behindertengerechte Gestaltung der Haltestellen des ÖPNV."

Unsere Interpretation:
Abgesehen von der Forderung nach zügiger Umsetzung der Kombilösung in allen Aspekten samt U-Strab und tramfreier City, ergänzt um die Bahn in der Kriegsstraße-Ost, werden keine konkreten weiteren Projekte genannt. Barrierefreier Nahverkehr explizit genannt.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 15/16 (Langfassung) Bahn und Bus für alle: "- ÖPNV in allen Stadtteilen als komfortables Verkehrsmittel, Vorrang für die Straßenbahn
- Weitere Optimierung der Buslinien (Verbesserung der Haltestellen und Fahrgastinformationen)
- direkte Verbindungen zwischen den Stadtteilen zusätzlich zu Innenstadt-Linien (Bus-Ringlinien)
- Vorrangschaltung für Bahnen und Busse, damit die Fahrgäste schnell und pünktlich ankommen
- Umstieg von einem Verkehrsmittel auf das andere so leicht wie möglich: Komfort an Haltestellen, überdachte Fahrradstellplätze an Haltestellen, Hinweise auf Busverbindungen an den Straßenbahn-Haltestellen
- Behindertengerechte Einstiege insbesondere im Innenstadtbereich
- Unterstellmöglichkeiten auf dem Marktplatz und in der Fußgängerzone"

Unsere Interpretation:
Nur allgemeines Statement zum Ausbau des ÖV statt Nennung konkreter Projekte. Angesichts der klaren Bevorzugung des ÖV gegenüber dem Autoverkehr und der klaren Ablehnung der U-Strab kommen aber keine Zweifel auf, dass alle diskutierten vernünftigen Projekte unterstützt werden. Berrierefreier ÖV etwas knapp behandelt, dafür werden aber andere Themen des allgemeinen Ausbaus behandelt, die bei anderen Parteien vergeblich gesucht werden, ebenso der Verbund mit anderen Verkehren. ÖV als Teil eines Gesamtkonzeptes: vorbildlich.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 4 (Verkehrsteil): "Bike&Ride-Plätze an möglichst vielen Haltestellen.
Weiterer Ausbau des ÖPNV nach den vorliegenden Planungen: Straßenbahn in die Nordstadt und nach Knielingen-Nord; regionale Stadtbahn nach Friedrichstal/Spöck und zur Neuen Messe in Forchheim.
Prüfen: Ist eine Straßenbahn in die Bergdörfer möglich?
Schnellbusring als Tangentialverbindung zur Verknüpfung von Wohngebieten mit Arbeitsstätten und Ausbildungseinrichtungen und zur direkten Verbindung von Ästen der Stadtbahn, ohne Umweg über die City: ...
Weitere Fahrausweisautomaten an Haltestellen (z. B. einer für jeden Höhenstadtteil) oder in den Bahnen.
Zugangshindernisse zum ÖPNV abbauen:
a) DB-Fahrkarten, die auch im Netz des KVV gelten
b) Zahlung des Fahrgelds zunehmend automatisiert (über Chipkarten, Handyrechnung) und mit Bestabrechnung für den Kunden
c) ... d) ...
Kriegsstraßentunnel auch wenn die Kombilösung an der Finanzierung scheitern sollte."

Unsere Interpretation:
Nennung wichtiger Projekte abseits der U-Strab, auch bessere Vernetzung und Detailfragen beachtet. Barrierefreier ÖV fand keine Erwähnung.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 2: "Für oberirdischen Nahverkehr ohne U-Strab
Laut Verkehrsclub Deutschland (VCD) ist 1 km U-Bahn 20-mal teurer als 1 km oberirdischer Verkehr. Die Stadt spricht von 10-mal teurer. In einer Zeit der knappen Kassen ist das 530-Milionen Projekt U-Strab unvernünftig. 120 Milionen Euro muss Karlsruhe aufbringen. Bei der miserablen Finanzlage von Bund und Land sind die Zuschüsse nicht gesichert. Baden-Württemberg wil seinen Zuschuss von 30 auf 20% reduzieren. Auf den Bau der U-Strab muss verzichtet werden! Zudem besagt eine Statistik aus Städten mit U-Bahn, dass 67% der Frauen in den Abendstunden U-Bahnschächte meiden und lieber oberirdisch ein und aussteigen."

Unsere Interpretation:
Bekenntnis zu oberirdischen Nahverkehr statt U-Strab, aber ansonsten keine konkreten Aussagen.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
Lebenswerte Stadt: "Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene, die Optimierung bestehender öffentlicher Verkehrseinrichtungen und die Schaffung von Lärmschutzeinrichtungen machen sie attraktiver, gezielte Geschwindigkeitskontrollen an verkehrsrelevanten Stellen sicherer."
Die Identität Karlsruhes erhalten: "Projekte wie ... lehnen Bürger für Karlsruhe und ödp ebenso ab wie die Untertunnelung der Kaiserstraße, bei der Kürzungen von Bund und Land zu höheren Tarifen für die Fahrgäste führen werden."

Unsere Interpretation:
Bevorzugung des Umweltverbunds, Ablehnung der U-Strab, ansonsten keine Details im Programm selbst. Siehe aber auch Antworten auf Fragen der Umweltverbände

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Heiko Jacobs

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