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Nach den erheblichen Kürzungen im öffentlichen Nahverkehr auf Bundesebene stehen nun am kommenden Freitag Kürzungen im Landeshaushalt an. Der Straßenverkehr kommt dagegen fast ungeschoren davon. Die drei Verkehrsverbände aus der Nahverkehrsmetropole Karlsruhe -- BUZO, PROBAHN und VCD -- sehen dies mit Sorge, denn dieses ist ein Schritt in die falsche Richtung! Die jahrzehntelange Benachteiligung des öffentlichen Verkehrs und insbesondere des Schienenverkehrs wird nach einer kurzen Aufholphase wieder fortgesetzt.
Die finanzielle Förderung des Nahverkehrs in den letzten Jahren hat ihn zu einer der wenigen verbliebenen Wachstumsbranchen gemacht und für eine stetige Zunahme der Fahrgastzahlen gesorgt. Dabei wurden nicht nur Arbeitsplätze gesichert, sondern auch neue geschaffen. Eine verstärkte Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr ist aber schon aus Gründen des Umweltschutzes und der Verkehrssicherheit gewünscht. Kürzungen beim Nahverkehr, die zu Angebotseinschränkungen führen, haben dagegen auch negative Konsequenzen für den Straßenverkehr. Durch die zu befürchtenden Umsteiger zurück auf das Auto erhöht sich die Zahl der Staus mit entsprechenden Folgen für Umwelt, Gesundheit und Volkswirtschaft. BUZO, PRO BAHN und VCD fordern daher mit Nachdruck den weiteren konsequenten Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Land. Hierzu muss die bisherige Förderung von Bahn und Bus beibehalten werden falls nötig auch mit Mitteln des Straßenverkehrs. Es darf jedoch in keinem Fall zu einer Benachteiligung der Schiene gegenüber der Straße kommen!
BUZO, PRO BAHN, VCD
Dieser Text ging wenige Tage vor der Haushaltsberatung des Landtags von Baden-Württemberg am Freitag, den 30.1.2004 sowohl an das Ministerium für Verkehr wie auch an die Landtagsfraktionen, außerdem an die Presse in Stuttgart und Karlsruhe. Mittlerweile konkretisieren sich die Auswirkungen der Sparbeschlüsse des Landes. Demnach würde sich das Land fast vollständig aus der ÖPNV-Förderung zurückziehen und sich lediglich auf eine Verteilung der zweckgebundenen Bundesmittel beschränken. So der Verband deutscher Verkehrsunternehmen VDV.
So soll die Förderquote für Infrastrukturinvestitionen von 85% auf 75% und für Schienenfahrzeuge von 50% auf 35% reduziert werden. Entscheidend ist aber, dass die Gesamtsumme der Landesmittel für Investitionen in die Schiene von 170 Mio. im Jahr 2002 auf 70 Mio. im Jahr 2004 reduziert werden soll. Bei den Schienenfahrzeugen würde die Förderung von 101 Mio. auf 66 Mio. im Jahr 2004 und ab 2006 auf nur noch 6 Mio. zusammengestrichen. Der Reduzierung der Fördermittel für den Schülerverkehr müsste eine Erhöhung der Fahrpreise für Schüler um bis zu 25% entgegengestellt werden, um die zu erwartenden Einnahmeausfälle auszugleichen.
Das Sparpaket kann nach Aussage des VDV nicht mehr von den Verkehrsunternehmen aufgefangen oder kompensiert werden. Es drohen Einschränkungen im Fahrplanangebot. Der Verband spricht von einem Paradigmenwechsel -- weg vom öffentlichen Personennahverkehr hin zum Straßenbau. GVFG-Fördermittel werden dem öffentlichen Verkehr entzogen und zum kommunalen Straßenbau umgeschichtet.
Links:
VDV - Verband deutscher Verkehrsunternehmen
Allianz pro Schiene - Zusammenschluss div. Organisationen zur Förderung des Schienenverkehrs
Dies ist ein Artikel der Karlsruher Zeitschrift umwelt&verkehr 1/04
Stand des Artikels: 2004! Der Inhalt des Artikels könnte nicht mehr aktuell sein, der Autor nicht mehr erreichbar o.ä. Schauen Sie auch in unseren Themen-Index.
