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- Frage 3.7 Trinkwasser:
- Derzeit speist sich die Wasserversorgung der Stadtwerke Karlsruhe aus vier Wasserwerken. Gemäß Angaben der Stadtwerke gilt: „Alle Untersuchungen bestätigen immer wieder die hervorragende Qualität unseres Trinkwassers aus den Karlsruher Wasserwerken, einem gesunden Lebensmittel ohne Zusatzstoffe, welches von Ihnen bedenkenlos getrunken und für Säuglingsnahrung verwendet werden kann.“
Welche Maßnahmen zur Gewährleistung der Trinkwasserversorgung der Bevölkerung in Karlsruhe halten Sie für notwendig?
- Antwort:
- Wasser muss ein öffentliches Gut bleiben und darf auf keinen Fall privatisiert werden. Jegliche Bestrebungen in diese Richtung möchte ich verhindern. 4. Themenbereich Bürgerbeteiligung 4.1 Wie stehen Sie zu der Forderung nach mehr und frühzeitigerer Bürgerbeteiligung auch in Karlsruhe? Welche von der Verwaltung oder dem Gemeinderat initiierten Verfahren, wie z.B. Bürgerversammlung oder Planungszelle, finden Sie in einer Großstadt wie Karlsruhe angebracht? Wir Freien Wähler Karlsruhe stehen für die konstante Bürgerbeteiligung in jeglichen Planungen und städtischen Vorhaben, und zwar als echten Prozess einer Meinungsbildung. Hierzu gehören Informationsveranstaltungen je nach Thema, Offenlegung aller Fakten seitens der Verwaltung, Einbeziehen von Experten und Umweltverbänden, Zeit für kontroverse Diskussionen im Rahmen von Bürgerversammlungen in den Ortsteilen und das Ernstnehmen von Bedenken und Kritik der Bürger. Auch die neuen Medien bieten heute viele Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, die stärker genutzt werden muss. 4.2 Der Bürgerhaushalt, auch Beteiligungshaushalt genannt, ist eine in den 1980er Jahren entwickelte Art von Bürgerbeteiligung. Die Verwaltung bemüht sich dabei um mehr Haushaltstransparenz und lässt die Bürger und Bürgerinnen mindestens über Teile der frei verwendbaren Haushaltsmittel mitbestimmen. Wie stehen Sie zum Bürgerhaushalt und werden Sie sich für seine Einführung einsetzen? Auf jeden Fall! Je transparenter die Verwendung der Haushaltsmittel gestaltet wird und Bürger über die Verwendung mitbestimmen, umso mehr die Identifikation und damit die Zufriedenheit mit den getroffenen Maßnahmen. 4.3 Die Stadt Heidelberg entwickelt Leitlinien für mitgestaltende Bürgerbeteiligung. Darin ist vorgesehen, dass Bürger und Bürgerinnen mit einer Unterschriftensammlung zu einem Vorhaben ein Beteiligungsverfahren vorschlagen können. http://www.heidelberg.de/servlet/PB/menu/1220287/index.html Können Sie sich so eine mitgestaltende Bürgerbeteiligung auch für Karlsruhe vorstellen, und werden Sie so einen Prozess einleiten? Ja, auf jeden Fall. 4.4 Bisher sind die Ausschusssitzungen des Stadtrates überwiegend nicht öffentlich. Befürworten Sie, dass so viele Ausschüsse wie möglich prinzipiell öffentlich tagen? Ja, weil ich Transparenz und Prozesse der Meinungsbildung für entscheidende, Faktoren für die Bürgerbeteiligung halte.
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