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1.1 Flächenverbrauch 1.2 Biologische Vielfalt 1.3 Artenvielfalt Wälder 1.4 Bannwälder 1.5 Intensive Landwirtschaft 1.6 Planungsverfahren 1.7 Pflegemaßnahmen 1.8 Streuobstwiesen 2.1 Förderung des Umweltverbund 2.2 Tempo 30 > 2.3 Parken auf Gehwegen < 2.4 Leistungsfähige Rheinquerung 2.5 Qualität KVV 2.6 Elsass ÖPNV 2.7 Radverkehr 2.8 Entlastung Hagsfeld 3.1 Klimaschutzkonzept 3.2 Luftschadstoffe 3.3 Frischluftschneisen und Entsiegelung 3.4 Abfallvermeidung 3.5 Lärmminderung 3.6 Hochwasserrückhalteraum 3.7 Trinkwasser

Die Antwort von Piratenpartei - Uwe Lancier auf die Frage

Frage 2.3 Parken auf Gehwegen:: Parken auf Gehwegen ist üblich, aber nicht erlaubt. Welche Maßnahmen möchten Sie ergreifen, um legales Parken im Interesse der Fußgänger durchzusetzen?
Antwort:: Das Rücksichtnahnegebot in der Straßenverkehrsordnumg sollte Gehwegparkern gewärtig genug sein, dass trotz einer Nutzung des Gehwegs dort für Fußgänger, Rollstühle, Kinderwagen ausreichend Platz bleibt. Wo dagegen verstoßen wird sollte der Ordnungsdienst einschreiten.

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