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Windkraft statt Müllhalde

Hinterm Schlosspark versteckt (Schornstein links): Leitstelle der Karlsruher Fernwärmeversorgung

Kommunalwahl 13.6.2004 - Vergleich der Wahlprogramme

Ver- und Entsorgung: Strom, Wasser, Müll, ...

Hintergrund:

Unser Trinkwasser ist gut. Bleibt es so? Woher beziehen wir unsere Energie? Jede Energiequelle ohne fossile Quellen (Erdöl etc.) verbessert unser Klima. Was passiert mit unserem Müll, nachdem Thermoselect gescheitert ist? Da beim Thema Müll derzeit einiges im Fluss ist, bitte hierzu auch die Antworten auf die Fragen zur Podiumsdiskussion und die Presseschau beachten.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 11 Energie: "- verstärkt auf einen wirtschaftlichen und zuverlässigen Energiemix setzen und uns insbesondere für eine Förderung wie der Solarthermie, des umwelt-, und klimaschonenden Biomasseeinsatzes, einsetzen, wozu auch die Wärmepumpentechnologie und die Kraft-Wärme-Kopplung gehören.
- das Solar ­ Förderprogramm der Karlsruher Stadtwerke und den Ausbau der Fernwärmeversorgung weiter unterstützen.
- die Möglichkeiten der Geothermie überprüfen
- die Energiesparung bei Gebäuden in der Stadt zügig vorantreiben."
S. 22 Müllentsorgung: "- am Prinzip "Vermeiden vor Verwerten, Verwerten vor Beseitigen" festhalten.
- bei einer Schließung der Thermoselectanlage eine umweltfreundliche Alternative finden.
- die Art der Hausmüllsammlung auf die Bürgerwünsche abstellen.
- die bewährten stadtteilbezogenen Sperrmüllsammlungen fortführen."
S. 30 Trinkwasser: "- die Wasserversorgung der Karlsruher Bürger bei den Stadtwerken belassen und nicht der Privatisierung freigeben.
- unsere Wasserschutzgebiete um die vier Karlsruher Wasserwerke von Gefahrguttransporten freihalten.
- Kastenwörth als weiteres Wasserschutzgebiet sichern und zu einem zusätzlichen Standbein der Karlsruher Trinkwasserversorgung ausbauen."

Unsere Interpretation:
Tendenz zu regenerativen Energiequellen und besserer Energieausnutzung etc. Programmaussagen klingen jedenfalls nicht schlecht...

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 9 Privatisierung: "Deshalb ist es richtig, dass Volkswohnung, Klinik, Verkehrsbetriebe, Stadtwerke, Wasserwerke und Klärwerke in städtischer Hand sind und bleiben."
S. 11 Umwelt: "Für eine nachhaltige Umweltpolitik ist es nicht nur erforderlich Stadtplanung ökologisch zu gestalten, sondern auch den Ausbau regenerativer Energiequellen als Schlüssel für die Zukunft zu begreifen.
- wird die Stadt bei allen städtischen Gebäuden den Einsatz regenerativer Energiequellen und energiesparender Maßnahmen vorantreiben.
- wird ein Pilotprojekt "Nutzung der Geothermie zur Stromerzeugung und Wärmenutzung" unterstützt und der weitere Ausbau dieser grundlastfähigen und regenerativen Energieform in Karlsruhe förderlich begleitet.
- wird mittelfristig ein modernes biomechanisches Verfahren zur Aballverwertung und Entsorgung angestrebt."

Unsere Interpretation:
Positiv: Tendenz zu regenerativen Energiequellen. Negativ: Müll und Wasser kein Thema.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:

Unsere Interpretation:
Die Themen Energie, Wasser und Müll tauchen im FDP-Programm nicht auf.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 11 (Langfassung) Ökologisch bauen und sanieren: "Bei der Aufstellung von Bebauungsplänen setzen wir uns für ... die solarenergetische Optimierung der Gebäude ... ein.
Wir wollen, dass der Einsatz regenerativer Energien, gute Wärmedämmung und die Verwendung ökologischer Baustoffe zur Regel werden. Auch der Bau dezentraler Blockheizkraftwerke kann die Energiebilanz verbessern."
S. 21 Luft und Stadtklima: "Die Stadt Karlsruhe muss durch geeignete CO2-Reduktionsmaßnahmen (Energiesparmaßnahmen, Vorschriften für Niedrigenergiebauweise in Bauleitplanung, Förderprogramme für Nutzung regenerativer Energien u.a.) ihren Beitrag zum Klimaschutzziel der BRD leisten."
S. 22 Wasser: "Trinkwasser ist ein Grundnahrungsmittel. Die kostenneutrale Versorgung mit sauberem Trinkwasser stellt daher eine zentrale Aufgaben der öffentlichen Daseinsfürsorge dar und darf keinesfalls privatwirtschaftlichen Ökonomisierungszwängen untergeordnet werden. Häufig kann statt wertvollen, aufwändig gereinigten Trinkwassers auch Brauchwasser oder Regenwasser zum Einsatz kommen. Die Kommune sollte die private Nutzung von Regenwasser durch entsprechende Gestaltung der Wassergebühren fördern.
Da die anfallenden Abwassermengen entscheidend vom Versiegelungsgrad eines Gebietes abhängen, setzten sich die GRÜNEN im Karlsruher Stadtrat in den letzten Jahren erfolgreich für die Einführung gesplitteter Abwassergebühren ein. ... Auch diejenigen sollen einen Beitrag leisten, die Flächen versiegeln und damit die natürliche Versickerung von Regenwasser auf ihrem Grundstück unterbinden.
Eine Privatisierung des Abwassernetzes lehnen wir entschieden ab, ...
Zum Schutz des Grundwassers bzw. zur Förderung der Grundwasserneubildung setzen wir uns ­ wo sinnvoll und vertretbar ­ für Entsiegelungsmaßnahmen und Regenwassernutzung ein. Grundwassergefährdende Altlasten müssen saniert werden. Statt Grundwasser sollte Rheinuferfiltrat zur gewerblichen Wasserversorgung genutzt werden."
S. 24 Abfall: "Wir begrüßen den im März beschlossenen Ausstieg aus Thermoselect und fordern den sofortigen Umstieg auf eine biomechanische Anlage.
Auch fordern wir die Rückkehr zur Biotonne für alle Karlsruher BürgerInnen sowie eine begleitende Öffentlichkeitsarbeit.
Wir treten für eine Änderung der Gebührensatzung der Stadt Karlsruhe ein, die durch eine stärkere Berücksichtigung der anfallenden Müllmenge (z.B. durch weitere Staffelung der Tonnengrößen, Gebührenermittlung pro entleerter Tonne o.ä.) weitere Anreize zur Müllvermeidung und -trennung schafft.
Initiativen, die auf "Nutzen statt Kaufen" oder Wiederverwertung setzen (z.B. Car-Sharing, Recycling-Initiativen, Flohmärkte, Tauschring), sollen unterstützt werden."
S. 28 Energiepolitik: "Energiesparen ist immer noch die beste Energiequelle! ... Die Stadt Karlsruhe muss Hilfestellungen und finanzielle Anreize zur Energieeinsparung geben und bei dem eigenen Gebäudebestand und Neubauten mit gutem Beispiel vorangehen. Im umfangreichen Altbaubestand Karlsruhes muss der Heizenergiebedarf durch Wärmesanierungsmaßnahmen wie wärmedämmende Fenster, moderne Brennwertheizungen für Gas und Öl sowie nachträgliche Dachisolierungen weiter gesenkt werden.
Die Stadt sollte umfassende Beratungsangebote für Energie-Contracting inklusive Unterstützung bei der Erstellung von Finanzierungskonzepten anbieten. Beim Verkauf von städtischem Bauland müssen Auflagen zu energiesparenden Bauweisen gemacht werden.
Auch die städtische Volkswohnung GmbH muss in ihrem Gebäudebestand Wärmesanierungsmaßnahmen ... durchführen ...
Die Kundenberatung der Stadtwerke leistet hier bereits gute Aufklärungsarbeit und sollte weiter ausgebaut werden.
Für die wenig energieeffizienten Nachtspeicherheizungen in Karlsruhe (z.B. Speitel in Grötzingen) fordern wir ein Umstiegs-Programm mit Informationen und finanziellen Anreizen für BesitzerInnen und MieterInnen.
Der Vorrat an fossilen Brennstoffen wie Kohle, Erdöl und Erdgas ist begrenzt und wird trotz aller technischen Raffinessen in diesem Jahrhundert zur Neige gehen bzw. wird die Versorgung mit diesen Brennstoffen unerschwinglich teuer werden. Regenerative Energien sind der saubere, umweltfreundliche und gesunde Ausweg aus dieser Sackgasse.
Wir wollen die regenerativen Energien in ihrer ganzen Bandbreite fördern, da jede Technik spezifische Vor- und Nachteile hat.
An einigen besonders windhöffigen Standorten Karlsruhes wie den östlich gelegenen Randbergen ist die Errichtung von Windkraftanlagen sinnvoll. Auch die Nutzung von Solarenergie zur Warmwasser- und Stromerzeugung muss im sonnenverwöhnten Karlsruhe unbedingt weiter ausgebaut werden.
Geothermie Das Potential der Erdwärmenutzung ist riesig und wird völlig unterschätzt! Die Wärmevorräte unter der Erdoberfläche stehen in für menschliches Ermessen unbegrenzten Mengen und unbegrenzten Zeiträumen zu Verfügung. Aufgrund der räumlichen Lage Karlsruhes im Rheingraben bieten sich bei uns hervorragende Voraussetzungen, um Karlsruhe zur ersten ,,Geothermiestadt" Europas werden zu lassen.
Die Nutzung der Atomenergie lehnen wir GRÜNEN aufgrund der außerordentlich hohen gesundheitlichen Risiken, die mit dieser Technologie verbunden sind, ab."

Unsere Interpretation:
Äußerst umfassendes, detailliertes und schlüssiges Programm!! Mit zwei Pluspunkten eigentlich unterbewertet.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 1 (Teil Natur und Umwelt): "- Vorrang für energiesparende Bauweisen und Schaffung von Versickerungsmöglichkeiten innerhalb der Baugebiete"
S. 1 (Abfallteil): "Im nächsten Gemeinderat wird die KAL deshalb anregen oder beantragen:
· dass das Amt für Abfallwirtschaft mit der Werbung für eine umweltgerechte Wertstoff- und Biomülltrennung nicht nachlässt,
· durch Einführung eines Wiegesystems bei der Müllsammlung, wie es im Landkreis Karlsruhe bereichsweise eingeführt ist, weitere Anreize für Restmüllverringerung gegeben werden,
· dass die Stadtverwaltung in ihrer Abfallpolitik den Schwerpunkt noch stärker auf Abfallvermeidung, durch gezielte und intensive Beratung des Gewerbes, legt,
· beim Gewerbemüll stärker darauf zu achten, dass die Gewerbebetriebe ihrer Andienungspflicht nachkommen und sich an das gesetzliche Vermischungsverbot halten."
S. 22 ausführliches Programm: "Energiepolitik im engeren Sinn ist weniger ein kommunales Thema. Wohl aber praktische Maßnahmen zum Energiesparen in städtischen Gebäuden, zur Nutzung regenerativer Energien, zur noch effizienteren Nutzung von Energie (Abwärme aus Kraftwerken für Fernwärme!), zum Umstieg auf umweltfreundlichere Treibstoffe für städtische Fahrzeuge (Erdgas, Biodiesel) etc."

Unsere Interpretation:
Die Abfallthematik wird genauer betrachtet, es fehlen jedoch Aussagen zu anderen Themen der Ver- und Entsorgung in den Entwürfen zur Programmdiskussion. Die Energie wurde dann im Ergebnis der Diskussion nachgetragen.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
Ist kein Thema im Programm.

Unsere Interpretation:
S.a. ka-news-Interview

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:

Unsere Interpretation:
Kein Aussagen dazu im veröffentlichten Programm, aber zum Müll konkrete Aussagen in den Antworten von BüKa+ödp auf die Fragen der Umweltgruppen. Außerdem dürfte wegen der konsequent ökologischen Ausrichtung des ödp-Teils der Gruppierung kein Zweifel daran bestehen, dass die Politik zum Thema in die richtige Richtung zielen wird.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Heiko Jacobs

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