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Kommunalwahl 13.6.2004 - Vergleich der Wahlprogramme

Flugverkehr und andere Verkehre (Schifffahrt etc.)

Hintergrund:

Obwohl eine Reihe leistungsfähiger Großflughäfen mit Bahn und Auto schnell erreichbar sind und obwohl citynah ein für kleine Geschäftsflugzeuge ausreichender Flughafen vorhanden war, wurde in den Regionalflughafen Söllingen investiert, ein Fass ohne Boden, und somit die Region weiter verlärmt etc.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 13 Flughafen: "Karlsruhe ist ein europäischer Verkehrspunkt ersten Grades. Hierauf beruht ein Teil seiner großen Attraktivität. Die sich daraus ergebenden Vorteile gilt es zu nutzen. Der Baden - Airport Karlsruhe ist für den Wirtschaftsstandort Karlsruhe ein wesentliches Element . Wir wollen:
- den Regionalflughafen weiterhin erhalten, um der heimischen Wirtschaft den direkten Zugang zum internationalen Flugnetz und den Bürgern zum Urlaubsort zu ermöglichen.
- mit der Modernisierung und dem Ausbau des Flughafens neue Perspektiven eröffnen."

Unsere Interpretation:
Weiter bedingungsloses Einsetzen für Söllingen.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 9 Privatisierung: "Demgegenüber gehört der Betrieb des Flughafens Söllingen in die Hände eines privaten Investors, da es sich hierbei nicht um Daseinsvorsorge handelt. Die SPD lehnt die Subventionierung des Flughafens aus dem städtischen Haushalt kategorisch ab."

Unsere Interpretation:
Wenigstens irgendwann kein öffentliches Geld mehr dafür?

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 7 Die Region: "- Erhalt und Ausbau des Baden-Airparks"
S. 8 Gezielte Wirtschaftsförderung: "- Stärkere Einbindung des Rheinhafens in das Gesamtwirtschaftskonzept der Stadt. Hierzu gehört auch die verbesserte Verkehrsanbindung des Rheinhafens. Dem Rheinhafen kommt bei der Stellung Karlsruhes als Industriestandort eine Schlüsselposition zu."

Unsere Interpretation:
Bedingungsloses Einstehen für den Flughafen. Rheinhafen wird gewürdigt.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 19 (Langfassung) Keine Steuermillionen für den Baden-Airpark: "Wir GRÜNEN halten einen Regionalflughafen verkehrspolitisch für unsinnig. Karlsruhe ist gut an die Flughäfen in Straßburg, Stuttgart und Frankfurt angebunden. ... Der Ausbau des Flughafens bedeutet eine weitere Belastung der Region und auch der Stadt Karlsruhe durch Lärm- und Abgasimmissionen. Für verkehrspolitisch sehr viel sinnvoller halten wir den Anschluss Karlsruhes an die Magistrale für Europa. Sie gewährleistet schnelle Zugverbindungen in deutsche und europäische Großstädte und stellt eine echte Alternative zu dem umweltschädlichen Flugverkehr dar."

Unsere Interpretation:
Klare Position gegen weitere Gelder für den Flughafen und gegen Flugverkehr allgemein mit Aufzeigen von Alternativen.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 1 (Verkehrsteil): "Den Baden-Airport lehnt die Karlsruher Liste ab. Erstens weil es in der erweiterten Region genügend Flughäfen gibt und zweitens, weil dies keine kommunale Aufgabe ist. Das finanzielle Risiko ist unüberschaubar!"

Unsere Interpretation:
Klare Position gegen Flughafen.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
S. 1: "Das Defizit des Karlsruher Flughafens wird mit knapp 16 Millionen Euro aufgefangen, während beim Klinikum gekürzt wird. Meines Erachtens muss sich ein Flughafen selbst tragen können, sonst wird er nicht gebraucht!"

Unsere Interpretation:
Position gegen Flughafen.

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Zitate aus dem Programm:
"Es sollen keine Zuschüsse der Stadt für Baden-Air-Park ("Billigflieger")"

Unsere Interpretation:
Klare Position gegen weitere Gelder für den Flughafen. Siehe auch Antworten auf Fragen der Umweltverbände

> Hintergrund, CDU, SPD, FDP, GRÜNE, KAL, PDS, ödp <

Heiko Jacobs

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