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Impressionen vom Karlsruher Stadtgeburtstag

Podiumsdiskussion Montag, 17. Mai

Karlsruher Naturschutzverbände fragen zur Kommunalwahl 2004

Antworten der CDU - Christlich Demokratische Union

Themenbereich Naturschutz und nachhaltige Stadtentwicklung

• Welche Bedeutung hat für Ihre Partei der Schutz der Naturflächen und innerstädtischen Freiflächen, als Erholungsflächen, als Lebensraum für Tiere und Pflanzen, und zur Klimaverbesserung?

• Welche Flächen wollen Sie konkret schützen (z.B. untere Hub)?

• In welcher Weise ist für Sie das Gutachten "Untersuchung zu Belastungsgrenzen des Raumes Karlsruhe" (Juni 1995) Handlungsmaßstab?

• Setzen Sie sich für den Schutz des gesamten alten Flugplatzes durch Ausweisung als FFH-Gebiet und für eine durchgehende Betreuung durch Ranger ein?

• Welche Lärmschutzmaßnahmen an verkehrsbelasteten Straßen wird Ihre Partei in absehbarer Zeit realisieren (z.B. Südtangente)?

• Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Belastungen der Luft durch Schadstoffe von Verkehr und Industrie vermindern?

• Wie werden Sie sich für Umweltberatung und Umweltpädagogik einsetzen (z.B. Finanzierung Waldklassenzimmer und Umweltberatung durch freie Träger)?

• Will Ihre Partei das Gartenbauamt mit der Zuständigkeit für die Landschaftsplanung und das Umweltamt als organisatorische Einheit erhalten?

Bei der CDU steht die Bewahrung der Natur und die Erhaltung der natürlichen Ressourcen im Mittelpunkt, deren Schutz haben für uns einen hohen Stellenwert. Wir wissen aber auch, dass Maßnahmen zum Schutz und zum Erhalt der Umwelt erst erwirtschaftet und bezahlt werden müssen.

Dies vor Augen setzen wir uns ein für

• eine sparsame und schonende Bodennutzung, eine Minimierung des Flächenverbrauchs und einer Entsiegelung von Flächen;

• Einbindung der klimatologischen Auswirkungen im Rahmen der Abwägung bei Bebauungspläne bzw. Bauvorhaben;

• eine Reduzierung der Schadstoffbelastung der Luft durch Kraftfahrzeuge durch eine umweltbewusste Verkehrsplanung, Unterstützung zukunftsträchtiger Entwicklungen, wie z. B. der Brennstoffzelle sowie die Erarbeitung eines Katalogs von Maßnahmen, die beim Überschreiten der Konzentrationswerte von Luftschadstoffen, wie Benzol, Stickstoffdioxid und Ruß einzuleiten sind;

• geeignete Maßnahmen zur Lärmminderung. Die Lärmschutzmaßnahmen, die auf der sog. „Giftliste“ stehen, (z.B. Lärmschutz in Knielingen) haben für uns hohe Priorität und sollen – sobald es die Haushaltslage zulässt – so schnell wie möglich realisiert werden;

• Förderung von Umweltberatung und Waldklassenzimmer im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten;

• sinnvolle Optimierung von Organisationsstrukturen.

Themenbereich Verkehr

Öffentlicher Verkehr (ÖV)

Auf den ÖV kommen durch Kürzungen von Bund und Land Finanzprobleme zu. Wie sehen vor diesem Hintergrund die Prioritäten Ihrer Partei beim ÖV aus?

Soll das Angebot auf dem bisherigem Niveau beibehalten werden?

Setzen Sie Prioritäten bei knappen Mitteln eher beim ÖV oder beim Autoverkehr?

Welchen Stellenwert haben Ihrer Meinung nach folgende Projekte beim weiteren Ausbau des Schienennahverkehrs:

Kombilösung (U-Strab/ Kriegsstraßenumbau, auch in welcher Reihenfolge)

Anbindung von Messe und Flughafen Söllingen

innerstädtische Projekte wie die Anbindung alter und neuer Stadtteile (z.B. Pulverhausstraße, Kasernen, östliche Südstadt)

Weiterer Ausbau und Vernetzung des barrierefreien Nahverkehrs?

Die CDU ist der Ansicht, dass das Angebot des ÖV grundsätzlich auf dem bisherigen Niveau beibehalten werden soll. Prioritäten wollen wir auch in den künftigen Jahren verstärkt beim ÖV und nicht beim KFZ-Verkehr setzen.

Die U-Strab sollte vor dem Umbau der Kriegsstraße in Angriff genommen werden. Beide Maßnahmen müssen – wie dies zur Zeit auch geschieht – dennoch gleichzeitig vorangetrieben werden.

Projekte wie die Anbindung der Neuen Messe an den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden

oder die innerstädtische Anbindung weiterer Stadtteile und der Ausbau des barrierefreien Nahverkehrs sind grundsätzlich als gleichberechtigt anzusehen.

Rad

Während in den letzten Jahren in den Schienen- und Autoverkehr investiert wurde, wurde der Radverkehr stiefmütterlich behandelt, was u.a. zu schlechtem Abschneiden bei Städtevergleichen für die Drais-Stadt führte.

• Wie setzen Sie sich dafür ein, dass konzeptionell und finanziell der Radverkehr diesen Rückstand aufholt?

• Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um ein zusammenhängendes, zügig und sicher befahrbares Radverkehrsnetz zu schaffen?

Die CDU setzt sich bereits seit vielen Jahren für die weitere Verbesserung des Radwegenetzes in Karlsruhe ein. Aktuell gibt es in unserer Stadt schon zahlreiche Möglichkeiten für Radfahrer, unter anderem auch Radwanderwege. Im Radlerforum diskutieren alle Fraktionen des Gemeinderats zusammen mit Tiefbauamt und Polizei regelmäßig neue Maßnahmen und Projekte in diesem Bereich. Einzelne Probleme bei der Führung von Radwegen z.B. im Baustellenbereich lassen sich grundsätzlich nicht vermeiden. Aber auch hier ist man bemüht, die Behinderungen für die Radfahrer so gering wie möglich zu halten. Vor einiger Zeit wurde in Zusammenarbeit mit der Verwaltung ein Flyer zum sicheren Verhalten der Radfahrer im Straßenverkehr veröffentlicht.

Fußgänger

• Mit welchen Maßnahmen wollen Sie gewährleisten, dass der von der Stadtplanung den Fußgängern und Radlern zugedachte Verkehrsraum auch wirklich von diesen genutzt werden kann und nicht wie häufig der Fall von Falschparkern belegt wird?

• Fußgänger sind in der Stadt unterschiedlichen Belästigungen, Behinderungen und Gefahren ausgesetzt. Wie wollen Sie die Situation der Fußgänger verbessern?

• Setzen Sie sich für eine fußgängerfreundliche Ampelschaltung ein?

Die Belegung der den Fußgängern/Radfahrern zugedachten Verkehrsräume durch falsch parkende Autofahrer muss durch verstärkte Kontrollen und die Verhängung von Bußgeldern verhindert bzw. geahndet werden. Die Fußgänger müssen z.B. vor undisziplinierten Radfahrern geschützt werden. Hier kann beispielsweise die Einrichtung von Fußgängerzonen hilfreich sein.

Die CDU setzt sich für fußgängerfreundliche Ampelschaltungen ein. Dies schon allein aus Gründen der Verkehrssicherheit. Deshalb sollen Gehwege nicht schmaler als zwei Meter und gut ausgeleuchtet sein. Auf die Verwendung gehwegfreundlicher Beläge muss großen Wert gelegt werden. Überfahrten oder Grundstücksausfahrten müssen besonders gekennzeichnet werden. Auch muss auf eine sichere Gehwegführung geachtet werden. Überquerungshilfen sollen großzügig eingerichtet und der Einsatzbereich von Fußgängerüberwegen erweitert werden.

Themenbereich Nordtangente

• Wie steht Ihre Partei zum Projekt "Nordtangente", von der B10 im Osten bis zu der jetzigen bzw. einer zweiten Rheinbrücke? Welche Trassenführung befürworten Sie: "Hängebauch" oder Hardtwalddurchstich; Trasse zwischen Neureut und Heide? Was versprechen Sie sich vom bzw. befürchten Sie durch den Bau einer "Nordtangente"? Wie stehen Sie zu dem Verlust an ökologischem und Freizeit-Wert des Hardtwalds nach Bau der Nordtangente? Falls Sie die Nordtangente befürworten: Mit welchen Fakten (Quelle und Daten bitte angeben) können Sie Ihre Forderungen stützen?

• Wie steht Ihre Partei zu dem Teilstück, das 2004 begonnen werden soll: Verlängerter Herdweg - Autobahnanschluss - Elfmorgenbruchstraße? Was sind nach Ihrer Ansicht die Vor- bzw. Nachteile dieses Teilstücks?

• Nach Fertigstellung des ersten Teilstücks ist die Nordtangenten-Variante 14 des Leutzbach-Gutachtens (Ausfahrt Nord - Elfmorgenbruchstraße - Durlacher Allee - Ostring - Südtangente) de facto fertig. Besteht aus Ihrer Sicht dann noch die Notwendigkeit einer weiteren Trasse, unabhängig von deren Lage?

• Wie und wann will Ihre Partei das Problem des Durchfahrtsverkehrs von Hagsfeld lösen? Wie stehen Sie zu dem Vorschlag einer lokalen "Südumgehung" von Hagsfeld? Kann eine solche Entlastungsstraße nur im Rahmen der Nordtangente gebaut werden oder muss die Stadt notfalls selbst bauen?

Die CDU-Fraktion steht uneingeschränkt zum Projekt „Nordtangente“. Vor allem weil die Südtangente bereits heute stark überlastet ist, ist eine leistungsfähige Nordumfahrung von Karlsruhe dringend erforderlich. Folgerichtig bekennen wir uns deshalb auch zu einer zweiten Rheinbrücke.

Die sogenannte Hängebauchlösung halten wir für eine ausgesprochen schlechte Lösung. Sie würde zwangsläufig den Verkehr in die Stadt ziehen und für zusätzliche Belastungen in der Innenstadt und den nordwestlichen Stadtteilen führen.

Bereits im Jahr 1999 haben wir die Verwaltung beauftragt, die Trassierung der Nordtangente einer nochmaligen Überplanung zu unterziehen. Erst kürzlich haben wir uns diesbezüglich auch an das Regierungspräsidium gewandt und darum gebeten, alle Möglichkeiten einer Trassenführung umfassend zu prüfen. Ziel muss es letztlich sein, neben einer optimalen verkehrlichen Entlastung eine für die Wohnbevölkerung verträgliche und die Umwelt schonende Trassierung zu erreichen. Hierbei halten wir den „Hardtwalddurchstich“ mit den von uns geforderten ökologischen Brücken nach wie vor für eine der denkbar besten Varianten.

Themenbereich Müll

• Welche Möglichkeiten der Müllentsorgung, –behandlung und –vermeidung sieht Ihre Partei nach dem Scheitern von Thermoselect?

• Möchten Sie das Amt für Abfallwirtschaft in städtischer Hand erhalten?

Die CDU setzt bei der Abfallbeseitigung auf das bewährte Prinzip „Vermeiden vor Verwerten, Verwerten vor Beseitigen“. Für uns steht im Hinblick auf die Alternativen durch das Scheitern von Thermoselect eine langfristige Entsorgungssicherheit im Vordergrund unseres zukünftigen Handelns sowie das Bestreben, dass die Aufgabe von Thermoselect auf keinen Fall zu einem nicht kalkulierbaren Risiko bei den Müllgebühren führen darf. Eine Privatisierung der Abfallwirtschaft steht zur Zeit nicht zur Diskussion an.

Redaktion

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